Nachbarrecht Brandenburg

Nach der Einführung des § 15 a EGZPO und Umsetzung dieser Norm in landesrechtliche Vorschriften ist die Klageerhebung vor Gericht in nachbarrechtlichen Streitigkeiten erst zulässig, "nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen". Die in den Gemeinden eingerichteten Schiedsstellen sind Gütestellen in diesem Sinne. Sie schlichten nachbarrechtliche Streitigkeiten als bürgerliche Rechtsstreitigkeit über einen vermögensrechtlichen Anspruch nach § 13 SchG. Der vorliegende Grundriss soll den Schiedsfrauen und Schiedsmännern eine Hilfe sein, diese Aufgabe zu erfüllen.