Acting in Concert

Erwirbt ein Aktionär die Kontrolle über eine börsennotierte Aktiengesellschaft, so ist er nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) verpflichtet, den übrigen Aktionären den Erwerb ihrer Anteile gegen Zahlung eines angemessenen Kaufpreises anzubieten. Die Angebotspflicht und die Sanktionen für ihre Verletzung sind für den Kontrollerwerber gravierend. Gleichzeitig kann im Einzelfall unklar sein, ob ein die Angebotspflicht auslösender Kontrollerwerb zu bejahen ist. Die gesetzliche Regelung bezeichnet Kontrolle als das Halten von mindestens 30% der Stimmrechte an einer börsennotierten Aktiengesellschaft. Die Anknüpfung an diesen starren Schwellenwert ist jedoch nur scheinbar klar. Denn bei der Berechnung der Kontrollschwelle werden nicht allein die eigenen Stimmrechte einer Person gezählt, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch fremde Stimmrechte eines Dritten zugerechnet. Besondere Bedeutung kommt dem in § 30 Abs. 2 WpÜG geregelten Zurechnungstatbestand der Verhaltensabstimmung zu. Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, welche Umstände die Tatbestandsmerkmale des sog. Acting in Concert erfüllen.

Die Autorin geht dieser Frage nach. Dazu geht sie zunächst auf die Hintergründe der Angebotspflicht im europäischen und deutschen Recht ein und gibt einen Überblick über diejenigen Regelungen des WpÜG, die in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Angebotspflicht stehen. Im zweiten Teil der Arbeit prüft die Autorin, ob es ein international einheitliches Verständnis des Acting in Concert gibt und untersucht hierzu die einschlägigen Regelungen des London City Code on Takeovers and Mergers sowie des Schweizer und österreichischen Rechts. In einem dritten Teil werden Regelungen der Verhaltensabstimmung außerhalb des WpÜG aufgegriffen und die Grundsätze erläutert, die für die Auslegung des § 30 Abs. 2 WpÜG zu beachten sind. Das Kernstück der Arbeit bildet der vierte Teil, der die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Acting in Concert nach dem WpÜG klärt und anhand von Fallgruppen veranschaulicht. Abschließend werden in einem fünften Teil der Arbeit Besonderheiten untersucht, die im Falle eines Acting in Concert bei der Stimmrechtszurechnung zu beachten sind.