Die Garantien von Art. 6 EMRK im Verfahren der Selbstanzeige im Kartellrecht

Nahezu alle Kartellrechtsordnungen gewa?hren Kartellmitgliedern, die umfassend mit den zusta?ndigen Wettbewerbsbeho?rden kooperieren und Informationen u?bermitteln, unter bestimmten Voraussetzungen einen teilweisen oder sogar vollsta?ndigen Sanktionserlass. Diese Leniency-Programme, in der Schweiz «Bonusregelung» genannt, sind inzwischen in vielen Rechtsordnungen zu einem zentralen Instrument der Beka?mpfung von Wettbewerbsbeschra?nkungen geworden. Die Einfu?hrung des Instituts der kartellrechtlichen Selbstanzeige im Rahmen der Bonusregelung wirft eine Reihe von verfahrensrechtlichen Fragen auf. Erhalten Kartellgeschädigte Akteneinsicht? Ist die Bonusregelung mit der Unschuldsvermutung vereinbar? Der Verfasser dieser Arbeit zeigt auf, welche Tragweite die Garantien von Art. 6 EMRK im Verfahren der Selbstanzeige im Kartellrecht haben.

Autor:
Reto Ragettli, MLaw

Herausgerber:
Prof. Dr. iur. Thomas Sutter-Somm