Datenschutzkonforme E-Mail-Auswertung zur verdachtsbezogenen Aufdeckung von Rechtsverstößen im Beschäftigungsverhältnis

Rechtsverstöße im Beschäftigungsverhältnis sind trotz eines präventiven Bemühens um normkonformes Verhalten unverkennbarer Teil des wirtschaftlichen Geschehens. Treten Verdachtsmomente im Unternehmen zu Tage, obliegt dem Leitungsorgan eine Handlungspflicht, dem mutmaßlichen Fehlverhalten angemessen nachzugehen. Anstatt die Sachverhaltsaufklärung gänzlich dem Wirken staatlicher Ermittlungs- oder Aufsichtsbehörden zu überlassen, zeigt sich in der Praxis vermehrt, dass Unternehmen eigenständige Untersuchungshandlungen, sog. Internal Investigations, durchführen. Regelmäßig lassen sich Indizien auf Rechtsverstöße in der elektronischen Korrespondenz der Belegschaft auffinden. Unter Heranziehung IT-gestützter Analysewerkzeuge können die im E-Mail-System angelegten Datenspuren auf wirtschaftskriminelle Handlungen aufgespürt werden. Zur Rekonstruktion des einschlägigen Tathergangs sowie des darin involvierten Personenkreises erweist sich der E-Mail-Bestand als eine ergiebige Erkenntnisquelle. Bei einer E-Mail-Auswertung sieht sich die Praxis einem Zielkonflikt gegenüber: Während eine lückenlose Aufdeckung der vermuteten Regelwidrigkeit eine weitestmögliche Einbeziehung von Kommunikationsdaten verlangt, ist das hierbei zu wahrende Datenschutzrecht auf eine restriktive Handhabung des Datenumgangs bedacht. Die Herausforderung besteht somit darin, die Erkenntnisgewinnung sowohl zielführend als auch unter Beachtung des Datenschutzrechts durchzuführen. Ziel der Untersuchung ist es herauszuarbeiten, in welchem Maße die materiell-rechtlichen Wertungen des Datenschutzrechts de lege lata dem Arbeitgeber bei Verdachtsmomenten auf im Beschäftigungsverhältnis begangene Rechtsverstöße eine Auswertungsbefugnis der elektronischen Kommunikation einräumen. Wie Datenschutzskandale der vergangenen Jahre im Zusammenhang mit repressiven Maßnahmen zu erkennen gaben, ist der Bedarf nach Rechtssicherheit im Umgang mit Beschäftigtendaten zur Aufklärung von mutmaßlichen Rechtsverstößen ungebrochen groß.