Die Behördenpräklusion

Die Darstellung beschäftigt sich mit dem innerstaatlichen Beschleunigungsmittel der Behördenpräklusion, durch das die Verfahrensdauer und -effizienz bei der Beteiligung von Behörden in Verwaltungsverfahren verbessert werden soll. Die Präklusion führt zum Ausschluss behördlicher Stellungnahmen, die in bestimmten Verfahren parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Interesse umfassender Sachverhaltserforschung vorgesehen sind. Der dadurch entstehende Konflikt mit dem Rechtsstaatsprinzip, die Parallelität von Außen- und Innenrechtsverhältnis der Verwaltung sowie Zulässigkeit, Reichweite und Sinnhaftigkeit der Präklusion sind Gegenstand der Untersuchung.