Grundfragen des kartellvergaberechtlichen Auftraggeberbegriffs

Der schwierige Begriff des ?ffentlichen Auftraggebers? entscheidet ?ber den personellen Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts. Streitig sind v.a. die Kriterien der erforderlichen ?Staatsn?he? f?r Organisationen im Grenzbereich zwischen Staat und Gesellschaft: Wie ist die unentgeltliche/verg?nstigte (Gebrauchs-) ?berlassung von Gegenst?nden durch den Staat zu bewerten und periodengerecht zuzuordnen? Wann das Aufkommen ?eigener? Abgaben dem ?staatlichen? Finanzierungsanteil zuzurechnen? Die selektive Abgabenverschonung (etwa gemeinn?tziger Einrichtungen)? Die Beg?nstigung durch verbilligte Darlehen, eine staatliche ?Anstaltslast?? Wann Aufwendungsersatz f?r staatliche Indienstnahme? Am Markt erzielte Erl?se der Einrichtung, die mit Hilfe staatlicher Zuwendungen oder ?Beteiligung? am Grundkapital in fr?heren Haushaltsperioden Jahre sp?ter erwirtschaftet werden? Reicht es, wenn eine allgemeine ?Gesamtschau? die ?Beherrschung? einer Einrichtung durch andere ?ffentliche Auftraggeber analog ? 17 AktG ergibt? Was sind ?Verb?nde? i.S.v. ? 98 Nr. 3 GWB?
Die Studie beantwortet diese u.a. Grundfragen am Beispiel der Studentenwerke und betrifft eine Vielzahl ?intermedi?rer? Einrichtungen, die bisher au?erhalb des Vergaberechts operieren.