Korruptionssanktionen gegen Unternehmen

Der Autor analysiert verschiedene Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen zur Eindämmung von Korruption im Geschäftsverkehr. Ausgangspunkt ist die von Deutschland mangelhaft umgesetzte völkerrechtliche Verpflichtung der OECD-Konvention zur Bekämpfung von Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr. Danach ist jeder Vertragsstaat verpflichtet, gegen Unternehmen strafrechtliche oder wirksame, abschreckende nichtstrafrechtliche Korruptionssanktionen zu verabschieden. Mit dem Instrumentarium der ökonomischen Analyse des Rechts werden die deutsche Unternehmenssanktion (§ 30 OWiG i.V.m. § 334 StGB), Vorschläge zu Sanktionsvorschriften aus dem deutschen Schrifttum (Integritätspakt von TI, Unternehmensstrafe, -kuratel) sowie die US-amerikanischen Unternehmenssanktionen des Börsenrechts einer komparativen Wirkungsanalyse unterzogen. § 30 OWiG erweist sich strukturbedingt als ungeeignet, Unternehmen abschreckend für Bestechungstaten zu sanktionieren. Demgegenüber stellen sich die Vorschriften des Foreign Corrupt Practices Act (Unternehmensgeldstrafe, Vergabesperre, Börsenpublizität) als relativ wirkungsvolle Unternehmenssanktionen dar. Der Autor empfiehlt von daher dem Gesetzgeber, in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) eine entsprechende Vorschrift einzuführen, die Unternehmen wegen Bestechung im inter- und nationalen Geschäftsverkehr sanktioniert.