Steueränderungen 2018

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A Neue Steuergesetzgebung

Steuergesetzänderungen, die 2016 in Kraft getreten sind

• Gesetz zu der Mehrseitige Vereinbarung vom 27.1.2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (Country-by-Country-Reporting)
• Änderungen in der Einkommensteuer
• Änderungen in der Körperschaftsteuer
• Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
• Änderungen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer
• Änderungen im Handelsrecht

Steuergesetzänderungen, die 2017 in Kraft treten

• Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (BEPS-UmsG)
• Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Ausblick auf in Planung befindliche Gesetzesvorhaben

• Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerumgehungen
• Geplante Neuregelungen im Zusammenhang mit Rechte- und Lizenzüberlassungen
• Änderungen bei der Besteuerung von Grundbesitz--

B Überblick über die Verwaltungsvorschriften 2016

Änderungen bei der Einkommensteuer

• Änderungen bei der Gewinn- und Einkunftsermittlung (§§ 2 bis 12 EStG)
• Änderungen bei den Einkunftsarten (§§ 13 bis 23 EStG)
• Sonstige Schreiben und Verfügungen
• Einkommensteuerrichtlinien

Änderungen bei der Körperschaftsteuer

• vGA bei Risikogeschäften (Aufhebung eines Nichtanwendungserlasses)
• Anwendbarkeit des § 8c KStG auf Verluste im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG
• Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft
• Gesonderte Feststellung von Nennkapitalrückzahlungen bei ausländischen EU/EWRGesellschaften
• Neue Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015
• Folgen des EuGH-Urteils STEKO
• Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art mittels eines Blockheizkraftwerks
• Behandlung von Genussrechten
• Anwendungsfragen bei der sog. "Kleinen Organschaftsreform"

Änderungen bei der Lohnsteuer

• Förderung der Elektromobilität
• Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen
• Bewertung geldwerter Vorteile aus der Überlassung von Jobtickets
• Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer
• Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten
• Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohn- und Einkommensteuer
• Zukunftssicherungsleistungen und 44-Euro-Freigrenze
• Ergänzendes BMF Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen
• Neue Pauschalen für Umzugskosten

Änderungen bei der Umwandlungssteuer

• Einbringung nach § 24 UmwStG und Übergang zur Gewinnermittlung durch Bestandsvermögensvergleich

Änderungen bei der Umsatzsteuer

• Handel mit zahlungsgestörten Forderungen
• Einheitliche Lieferungen trotz gebrochener Beförderung oder Versendung
• Vergütungsverfahren bei Ausfuhr und innergemeinschaftlicher Lieferung
• BMF trifft neue Regelungen zur Mindestbemessungsgrundlage
• Erneut: Bestelleintritt in Leasingfällen
• Zur umsatzsteuerlichen Organschaft
• Zum Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Leistungen an die öffentliche Hand und bei Bauleistungen
• Angabe zusätzlicher oder abweichender Sachverhalte bzw. Rechtauffassungen in Steuererklärungen

Änderungen bei der Gewerbesteuer

• Blockheizkraftwerk und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG
• § 10 AStG als Teil des Gewerbeertrags (Nichtanwendungserlass)
• Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrags

Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

• Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG
• Wertsteigerung infolge des Kaufpreisschwundes
• Wertsteigerung infolge des Kaufpreisschwundes
• Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
• Erteilung von verbindlichen Auskünften in Bezug auf die Verschonungsregelungen nach§§ 13a und 13b ErbStG
• Anwendung des ErbStG auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30.6.2016 entsteht
• Frist zur Antragsstellung auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG
• Berechnung des Ablösebetrags nach § 25 Abs. 1 S. 3 ErbStG a. F.
• Anwendung des § 97 Abs. 1b BewG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2015
• Anwendung des § 154 Abs. 1 BewG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2015
• Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienwohnheims von Todes wegen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG, Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke nach § 13c ErbStG und Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften nach § 13a ErbStG
• Anwendung der Schuldenkürzung nach § 10 Abs. 6 ErbStG
• Übertragung von nach §§ 13a, 13b ErbStG begünstigtem Vermögen unter einer Duldungsauflage innerhalb der Behaltensfrist i. S. d § 13a Abs. 5 S. 1 ErbStG
• Reinvestitionsklausel bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
• Behandlung von Steuerberatungskosten für die Steuerangelegenheiten des Erblassers
• Haftung des Testamentsvollstreckers für die sog. Nachsteuer

Änderungen bei der Abgabenordnung

• Vorläufigkeitsvermerk
• Änderungen des Anwendungserlasses zur AO
• Sonstige BMF-Schreiben bzw. OFD-Verfügungen

Änderungen bei der Grunderwerbsteuer

• Anwendung der §§ 5, 6 GrEStG
• Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft i. S. d. § 1 Abs. 3 GrEStG
• Hinausschieben der Fälligkeit der Grunderwerbsteuer
• Keine Grunderwerbsteuer-Befreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung

C Überblick über die Rechtsprechung 2016

Im Bereich der Einkommensteuer

• Entscheidungen zur Gewinn- und Einkunftsermittlung (§§ 2 bis 12 EStG)
• Entscheidungen zu den Einkunftsarten (§§ 13 bis 23 EStG)
• Sonstige Entscheidungen

Im Bereich der Körperschaftsteuer

• VGA
• Übergang zum Halb-/Teileinkünfteverfahren

Im Bereich der Lohnsteuer

• Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts
• Gesellschafter-Geschäftsführer: Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht im Wege einer verdeckten Einlage
• Gesellschafter-Geschäftsführer: Rückzahlung von Arbeitslohn erst bei tatsächlichem Abfluss steuerwirksam
• Keine Festsetzung einer negativen pauschalen Lohnsteuer
• Haftungsbescheid und Festsetzungsverjährung
• Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
• Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses
• Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten
• Zuteilung des Besteuerungsrechts für eine Abfindung nach Wegzug in die Schweiz
• Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind keine Werbungskosten

Im Bereich der Umwandlungssteuer

• Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995
• Gewinne aus der Fortführung der der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnenden Geschäftsvorfällen
• Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel
• Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002
• Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlusts nach § Abs. 6 UmwStG 2002 trotz Verbots vorheriger Teilwertabschreibung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
• Negativer Geschäftswert bei Einbringung

Im Bereich der Umsatzsteuer

• Anwendung der Versandhandelsregelung auch bei "indirekter" Transportveranlassung
• Steuerbefreiung der Verwaltungstätigkeit für einen Immobilienfonds
• Kein Zuordnungswahlrecht für sonstige Leistungen
• Keine Option zur Steuerpflicht außerhalb des notariellen Vertrags bei Grundstückslieferung
• Veräußerung eines Gebäudes durch Bauträger als Geschäftsveräußerung im Ganzen
• "Irgendwie-Nachweis" bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
• Mehr Erstattungszinsen bei Verstoß gegen das Unionsrecht erhobener Umsatzsteuer?
• Zu den Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft
• Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften und umsatzsteuerliche Organschaft unter Beteiligung von Personengesellschaften
• Geschäftsveräußerung im Ganzen an eine Organschaft
• Geschäftsveräußerung im Ganzen in der Lieferkette und Lieferung eines Gebäudes auf fremdem Grund
• Zur Korrektur unberechtigt auf einer Rechnung ausgewiesener Steuer
• Neues von der Übergangsregelung für die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen
• Vermietung von Mobiliar als Nebenleistung bei Gebäudevermietungen
• EU-Vergütungsverfahren: Kein Scan vom Original der Rechnung erforderlich?
• Vorsteuerabzug bei Unternehmensgründung
• Übertragung eines Miteigentumsanteils als steuerfreie Lieferung
• Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgründen im Billigkeitsverfahren
• Angaben im Vorsteuer-Vergütungsantrag für in der EU ansässige Unternehmer
• Schülertransporte einer Gemeinde gegen geringfügige Gebühren
• Zur Erteilung einer Bescheinigung für Universalpostdienstleister
• Zum Verhältnis von Zollschuld und Einfuhrmehrwertsteuerschuld
• Zur Aufteilung von Vorsteuern für gemischt genutzte Gebäude
• Rundung des Pro-Rata-Satzes des Vorsteuerabzugs bei Vorsteueraufteilung
• Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb
• Zu den Folgen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Ist-Besteuerung
• Umsatzsteuerliche Behandlung von Sale-and-lease-back-Geschäften bei der Bilanzgestaltung
• Zur Korrektur einer Rechnung und den Rechnungsvoraussetzungen
• 10%-Grenze für den Vorsteuerabzug bezieht sich auf fast ausschließlich private Nutzung
• Teil-Geschäftsveräußerung im Ganzen bedarf keiner zivilrechtlich selbstständigen Gebäudeteile
• Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen ohne behördliche Bescheinigung
• Verpachtung einer Fotovoltaikanlage als Lieferung
• Innergemeinschaftliche Verbringungen ohne USt-ID-Nr. des Ziellands
• Umsatzsteuerliche Behandlung von Preisgeldern und Vorsteuerabzug
• Betrieb einer Online-Kontaktbörse als auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistung

Im Bereich der Gewerbesteuer

• Hinzurechnung von Pachtzinsen für einen gepachteten (Teil-)Betrieb
• Merkmalsübertragung von einer nach § 3 Nr. 20b GewStG steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft
• Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters (Teil 1)
• Anwendung des § 16 Abs. 3 S. 5 EStG auch für die Gewerbesteuer
• Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters (Teil 2)
• Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapital- auf eine Personengesellschaft
• Gewerbesteuer-Verlustvorträge beim "downstream merger"
• Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n. F. und Gewerbeertrag
• Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird

Im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer

• Voraussetzungen der vollständigen Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung
• Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig
• Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
• Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
• Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer 2008
• Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
• Feststellung einer Steuerhinterziehung
• Unterschiedliche Freibetragshöhe für beschränkt Steuerpflichtige trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig
• Erbschaftsteuer auf einen Nachlass mit Vermögen, das bereits im selben Mitgliedstaat unter Erhebung dieser Steuer übertragen wurde
• Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer
• Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei Erbschaftsteuer
• Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt
• Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser
• Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber mehreren Miterben
• Rückwirkung der Steuerbefreiung für Familienheime
• Abziehbarkeit eines verjährten Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit
• Keine Schenkungsteuer bei überhöhten Mietzahlungen einer GmbH an ihren Geschäftsführer

Im Bereich der Abgabenordnung

• Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
• Doppelte Gebühren bei verbindlicher Auskunft
• Ablauf der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagung
• Verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung
• Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks im Steuerbescheid
• Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten
• Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens
• Widerstreitende Steuerfestsetzungen gem. § 174 Abs. 4 AO

Im Bereich der Grunderwerbsteuer

• Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i. S. d. § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit
• Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen
• Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung
• Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG (Teil 1)
• Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG (Teil 2)
• Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und Nr. 2 S. 1 GrEStG
• Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung
• Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
• Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen
• Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
• Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
• Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

D Neuentwicklungen im internationalen Steuerrecht

Steuerliche Herausforderungen beim Schritt über die Grenze

Steuersätze international

• Tarif- und Effektivbelastung von Kapitalgesellschaften
• Einkommensteuersätze für natürliche Personen
• Umsatzsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten

Steuerbemessungsgrundlagen im Vergleich

• Rahmenbedingungen für Holdinggesellschaften
• Verlustabzugsbeschränkungen im EU-Vergleich
• Fördermaßnahmen für Forschung und Entwicklung

Neues bei den Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands

• Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen
• Abkommen zur Amtshilfe und zum Informationsaustausch

Verwaltungserlasse und höchstrichterliche Rechtsprechung mit internationalem Bezug

• Verwaltungserlasse
• Urteile des Bundesfinanzhofs

Steuerharmonisierung international

• OECD
• EU-Rat
• Europäische Kommission
• Europäischer Gerichtshof (EuGH)

E Verrechnungspreise

• Aktuelles zur OECD BEPS-Initiative (Stand Dezember 2016)
• Rahmenplan der OECD
• Aktuelles zu ausgewählten BEPS-Aktionspunkten
• Anwendung der BEPS-Empfehlungen in Nicht-OECD-Staaten

Weitere OECD Aktivitäten mit Bezug zu Verrechnungspreisen

• Entwurf der Neufassung des Kapitels IX der OECD-Richtlinien
• Diskussionsentwurf der OECD zur Anwendung des AOA in Betriebsstättenfällen

Die BEPS-Initiative auf Ebene der EU

• Anti-BEPS-RL der EU
• Erweiterung der EU-Amtshilferichtlinie um Vorschriften zum Country-by-Country-Reporting
• Vorschlag einer EU-RL über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten

Umsetzung der OECD-Empfehlungen zu BEPS in nationales Recht in Deutschland

• Überblick über die Neuregelungen bei Verrechnungspreisen
• Neue Dokumentationsanforderungen für Verrechnungspreis-Sachverhalte

Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 AStG

• Höchstrichterliche Rechtsprechung zu Verrechnungspreisen
• Beschluss des BVerfG vom 15.12.2015 zum Treaty Override
• BFH-Urteil vom 21.1.2016 zur unentgeltlichen Namensnutzung im Konzern
• Nichtanwendungserlass des BMF zur Sperrwirkung von DBA-Normen

F Rechtsprechung im allgemeinen Wirtschaftsrecht aus 2016

AGB-Recht - Keine Lockerung bei der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Kaufrecht - Weiter subjektiver Sachmangelbegriff im modernisierten Schuldrecht

Werkvertragsrecht - Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers auch nach Verjährung der Mängelansprüche

Mietrecht - Abschied von der 10%-Rechtsprechung bei Flächenabweichungen im Mieterhöhungsverfahren

Gesellschaftsrecht - Haftung des Direktors einer Limited nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzrecht - Bitte um Ratenzahlung als Indiz einer Zahlungseinstellung des Schuldners

Energierecht - EEG Novelle 2016

Wettbewerbsrecht - Haftung für Inhalte über Hyperlink
 
G Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Einleitung

Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

• Die Verschonungskonzeption nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
• Ermittlung des begünstigten Vermögens (§ 13b ErbStG)
• Verschonung des begünstigten Vermögens (§ 13a ErbStG)
• Erhalt der Verschonung/Wohlverhaltensphase
• Stundung beim Erwerb von Todes wegen (§ 28 ErbStG)
• Änderung des Bewertungsgesetzes (§ 203 Abs. 2 S. 2 BewG)
• Zeitlicher Anwendungsbereich

H Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (BEPS-UmsG)

• Überblick
• Ausgangslage
• Zielsetzungen

Verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und des Informationsaustausches

• Änderung der Abgabenordnung
• Änderung des EU-Amtshilfegesetzes (EUAHiG
• Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
• Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG)
• Änderungen der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung

Materiell-rechtliche Maßnahmen zur Beseitigung von Besteuerungslücken und sonstige Änderungen

• Besteuerung von Unternehmen
• Besteuerung von Privatpersonen

Stichwortverzeichnis
PwC-Standorte (Steuerberatung)