Zwischen Politik und Justiz - Die ministerielle Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft

Die Problematik der ministeriellen Weisungsabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft ist Inhalt einer seit beinahe zwei Jahrhunderten geführten Debatte rund um die Abhängigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörde und aufgrund aktueller Entwicklungen wieder auf der rechtspolitischen Tagesordnung angelangt.

Im vorliegenden Band wird die Debatte unter Beachtung der Entwicklungen auf europäischer Ebene, der voranschreitenden Etablierung einer internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit sowie der Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft als internationale Strafverfolgungsbehörde strukturiert aufgearbeitet und damit der erheblichen Relevanz dieses Themas Rechnung getragen.

Die Diskussion um die Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte und die Weisungstätigkeit der Justizminister hat, insbesondere infolge politisch brisanter Verfahren und zahlreicher Missbrauchsvorwürfe, schon lange die rein juristische Fachwelt verlassen und sowohl an politischer als auch gesellschaftswissenschaftlicher Bedeutung gewonnen.

Das Werk betrachtet zunächst die aktuelle Rechtslage im Hinblick auf die weisungsgebundene deutsche Staatsanwaltschaft und untersucht das ministerielle Weisungsrecht im Zusammenhang mit den grundlegenden Verfassungsprinzipien des Rechtsstaats- sowie des Demokratieprinzips. Die zahlreich vertretenen Reformansätze sowie die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene fanden Eingang in die Darstellung.

Den Kern der Ausarbeitung bildet die Auseinandersetzung mit den existierenden Reformvorschlägen sowie die Unterbreitung eines eigenen, auf Verfassungsebene verankerten Lösungsvorschlages der Verfasserin. Dieser Lösungsansatz, welcher die Etablierung eines neuartigen Kollegialorgans umfasst, soll und wird neue Denkanreize schaffen. Die Auseinandersetzung verdeutlicht anschaulich, wie dringend Handlungsbedarf besteht und stellt den verfassungsrechtlichen Rahmen dar, innerhalb dessen Reformen der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft möglich sind.