Gegenstand der Arbeit ist die Frage, wie ein hinreichender Individualrechtsschutz im europäisierten Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten gewahrt werden kann. Das Auslieferungsverfahren von Deutschland mit den USA wird daraufhin untersucht, wann eine Auslieferung unter Berufung auf eine drohende grundrechtswidrige Behandlung nach erfolgter Auslieferung abgelehnt werden kann. Die in den Auslieferungsverträgen geregelten Ablehnungsgründe hinterlassen eine Schutzlücke. Diese führt zu einem Konflikt zwischen den Auslieferungspflichten gegenüber den USA und den Individualrechten des Auszuliefernden, weil deutsche Behörden nicht die Hand zu Grund- und Menschenrechtsverletzungen nach erfolgter Auslieferung reichen dürfen. Auf der Grundlage der verschiedenen Rechtsebenen und der Grundrechtsbindungen deutscher Justizbehörden wird eine Ablehnungsklausel zugunsten von Unionsgrundrechten entworfen, die in Auslieferungsübereinkommen der EU mit Drittstaaten aufgenommen werden sollte.
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2020
Köln
Sprache
Verlagsort
Produkt-Hinweis
Broschur/Paperback
Klebebindung
Illustrationen
1
1 s/w Abbildung, 1 s/w Tabelle
1 Tab., 1 Abb.; 316 S., 1 schw.-w. Abb., 1 schw.-w. Tab.
Maße
Höhe: 233 mm
Breite: 161 mm
Dicke: 22 mm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-18226-8 (9783428182268)
Schweitzer Klassifikation
Sandra Petry studied law at the University of Münster. From 2016 to 2017 she worked as a research assistant at the Institute of Criminal Law at the University of Münster (Prof. Dr. Bettina Weißer). From 2017 to 2020 she worked as a research assistant at the Institute for Foreign and International Criminal Law at the University of Cologne (Prof. Dr. Bettina Weißer) where she obtained her PhD in 2020. Currently she is a legal trainee at the district court of Düsseldorf.
Einleitung: Gegenstand, Zielsetzung und Gang der Untersuchung
1. Völkervertraglicher Individualrechtsvorbehalt im Auslieferungsverkehr mit den USA?
Auslieferungspflicht im vertraglichen Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und den USA - Begrenzung der Auslieferungspflicht im Auslieferungsverkehr mit den USA durch völkervertraglich geregelten Grund- und Menschenrechtsvorbehalt? - Ergebnisse Kapitel 1
2. Anwendbarkeit eines allgemeinen Individualrechtsvorbehalts jenseits völkervertraglicher Klauseln
Relevanz von Grund- und Menschenrechten des Auszuliefernden im ersuchenden Staat nach Auslieferung - Völkerrechtliche Grenzen der Auslieferung: Existenz eines genuin völkerrechtlichen Menschenrechtsvorbehalts? - Genuin europäischer Ordre Public - Innerstaatliche Perspektive und Grundrechtsbindungen - Ergebnisse Kapitel 2
3. Vorgaben für einen Grundrechtsvorbehalt im Auslieferungsverkehr der EU mit Drittstaaten
Unionsgesetzgeberische Pflicht zur Ausgestaltung eines unionalen Grundrechtsvorbehalts -Prozessuale Ausgestaltung im Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten
Resümee
Literatur- und Sachverzeichnis
