Im Juli 2023 wurden die sog. >e-evidence<-Verordnung (Verordnung (EU) 2023/1543) und die Richtlinie-Vertreter (Richtlinie (EU) 2023/1544) verabschiedet. Diesen Rechtsakten liegt das Verständnis zugrunde, der bisherige Rechtsrahmen europäischer Beweisrechtshilfe ermögliche keinen effizienten Zugriff auf elektronische Beweismittel. Die Arbeit untersucht ausgehend von einem Überblick über die Beweisrechtshilfe eben diese aktuellen Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel. Neben der Einbindung privater Diensteanbieter wird die Erforderlichkeit eines effektiven Rechtsschutzes aufgezeigt. Anknüpfend an eine Betrachtung des US-amerikanischen CLOUD Act werden die Grenzen des Unions- und Völkerrechts im Rahmen grenzüberschreitender Strafverfolgung herausgearbeitet, wobei Schwerpunkte auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung (Art. 82 AEUV) und der Zulässigkeit supranationaler Gesetzgebung liegen. Ausgehend von den Ergebnissen werden die Entwürfe und die verabschiedete >e-evidence<-Verordnung einer kritischen Prüfung unterzogen.
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2024
Universität Göttingen
Sprache
Verlagsort
Produkt-Hinweis
Broschur/Paperback
Klebebindung
Illustrationen
2
2 s/w Abbildungen
2 Abb.; 371 S., 2 schw.-w. Abb.
Maße
Höhe: 228 mm
Breite: 156 mm
Dicke: 22 mm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-19272-4 (9783428192724)
Schweitzer Klassifikation
Luca Petersen studied law at the Georg-August University in Göttingen and the University of Galway, Ireland. After passing the First State Exam in 2020 with a specialisation in International and European (Criminal) Law, he proceeded with a doctorate at the chair of Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos, where he had previously worked as a student assistant and then as a research assistant. He then worked as a research assistant in law firms in Hamburg and as a lecturer at the University of Hamburg. In 2022, he began his legal clerkship at the Higher Regional Court of Hamburg with stations at, inter alia, the law firm EVEN and Bird&Bird in London.
Einleitung
Gegenstand der Untersuchung - Gang der Arbeit
1. Bestandsaufnahme der europäischen Beweisrechtshilfe in Strafsachen
Die Beweisrechtshilfe im Rahmen traditioneller internationaler Rechtshilfe in Strafsachen - Status quo der europäischen Beweisrechtshilfe
2. Möglichkeiten und Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel de lege lata
Möglichkeiten und Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel - Die Erforderlichkeit einer internationalen Lösung - (Nicht-)Erfassung elektronischer Beweismittel durch den bestehenden Rechtsrahmen - Exkurs: Regulierungsansatz außerhalb der EU, der CLOUD Act
3. Unionsrechtliche Rahmenbedingungen für einen e-evidence-Rechtsakt der Beweisrechtshilfe de lege ferenda
Potenzial und Grenzen unionsrechtlicher justizieller Zusammenarbeit - Transnationale Strafverfolgung durch (supra-)nationale Gesetzgebungskompetenz
4. Die Vorschläge über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische
Beweismittel in Strafsachen
Die Vereinbarkeit der Vorschläge über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen mit dem Unions- und Völkerrecht - Anpassungsvorschläge
Zusammenfassende Thesen
