Der Prämien- und der Bedingungsanpassungstreuhänder in der substitutiven privaten Krankenversicherung

Seit dem Jahreswechsel 1994/1995 ist im europäischen Binnenmarkt das Erfordernis einer hoheitlichen Genehmigung der Prämien und der Bedingungen in der privaten Vertragsversicherung entfallen. Dies gilt sowohl beim Neuabschluß von Versicherungsverträgen als auch bei einseitig vom Versicherer vorgenommenen Anpassungen während des laufenden Vertrags. Um dem Versicherungsunternehmen dabei nicht völlig freie Hand zu lassen, sind solche Änderungen in der substitutiven, nach Art der Lebensversicherung betriebenen privaten Krankenversicherung (PKV) an das Vorliegen bestimmter materieller Voraussetzungen, in formeller Hinsicht vor allem aber an die Zustimmung eines Treuhänders gebunden. Dieser Treuhänder muß, obwohl er vom Versicherer bestellt wird, dennoch von diesem unabhängig sein; weitere Erfordernisse sind seine persönliche Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung. Der unabhängige Prämien- und Bedingungsanpassungstreuhänder in der PKV hat damit als ein Instrument der Eigenüberwachung die frühere Fremdüberwachung durch die Aufsichtsbehörde abgelöst. Zugleich wird durch ihn die Gemeinschaft der Versicherungsnehmer und der Versicherten eines Tarifs gegenüber dem Versicherer repräsentiert.