Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung erfährt das UVPG eine vollständige Neufassung. Aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU werden alle bisherigen und die neuen Regelungen einfacher bzw. anwenderfreundlich ausgestaltet. Das gilt besonders für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die Gegenstand der Richtlinie ist, das gilt aber auch für die Strategische Umweltprüfung (SUP), da sich insoweit aus Rechtsprechung und Rechtswissenschaft Bedarf ergibt.

Die 4. Auflage des HK-UVPG bietet eine komplette Neukommentierung des Rechts beider Umweltprüfungsarten. Bei jeder Vorschrift werden die Änderungen gegenüber dem alten Recht verständlich erklärt, die Auswirkungen für die Anwendungspraxis erläutert und herausgearbeitet.

Die Neuauflage setzt die Schwerpunkte bei den Hauptanliegen der Reform:

• Neuregelungen für das Verfahren der UVP-Vorprüfung (Flächen- und Klimaschutz, Unfall- und Katastrophenrisiken)
• Kumulierende Vorhaben (Umsetzung des „Irland-Urteils“ des EuGH)
• Neue Vorgaben für die Erstellung eines Umweltberichts bei der UVP
  Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung (Zentrale Internetportale, Absehen von einer erneuten Beteiligung)
• Neujustierung der Differenzierung zwischen Neu- und Änderungsvorhaben
• Neuer Abschnitt „Teilzulassungen, Zulassungsverfahren eines Vorhabens durch mehrere Behörden, verbundene Prüfverfahren“, dort insbesondere neue Vorgaben für den Bereich „Gemeinsame Durchführung“
• Neufassung „Grenzüberschreitende UVP“ (Übersetzung von Unterlagen)
• UVP-Spezialregelungen der 9. BImSchV, der AtVfV und des BBergG
• Neue Mindestanforderungen für die Überwachung der gesetzten UVP-Vorgaben
• Modernisierung der Regelungen der SUP (auch die eines geänderten BauGB und ROG)

Die Kommentierung hilft dem Praktiker, UVP und SUP ordnungsgemäß durchzuführen. Nach § 4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sind bekanntlich auch Verfahrensfehler bei der Durchführung einer UVP justiziabel, sodass sie zur Aufhebung der Zulassungsentscheidung führen können. Die Neuauflage gibt praxisnahe Hilfen, um diese im Umgang mit den vielen Neuregelungen zu vermeiden.