AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IM PERSONALRECHT
ARBEITSRECHT
1 Arbeitnehmerdatenschutz im Bundesdatenschutzgesetz
1.1 Überblick
1.2 Datenschutz und Arbeitsverhältnis
1.3 Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte
2 EuGH: Krankheit und Verfall des Urlaubsanspruchs
2.1 Die Aussagen des EuGH
2.2 Auswirkungen auf die Praxis
3 Gendiagnostikgesetz
3.1 Definition der betroffenen Personen
3.2 Genetische Untersuchungen oder die Verwertung von
Untersuchungsergebnissen grundsätzlich verboten
3.3 Ausnahmen vom Verbot
3.4 Sanktionen gegen den Arbeitgeber bei Verstößen
4 Betriebsratswahl 2010
4.1 Wahltermin
4.2 Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber
4.3 Neuregelung von § 5 BetrVG: Ergänzung des
Arbeitnehmerbegriffs
4.4 Möglichkeiten des Einflusses auf die Wahl durch
einstweilige Verfügung
5 Arbeitnehmererfindungsgesetz
6 Arbeitsplatzschutzgesetz
6.1 Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
6.2 Öffentlicher Dienst
LOHNSTEUER
1 Steuergesetzliche Regelungen des Koalitionsvertrags
1.1 Steuerentlastung ab 2010
1.2 Erhöhung Kindergeld und Kinderfreibetrag
2 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
2.1 Verbesserte Abzugsfähigkeit von Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträgen
2.2 Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug 36
2.3 Änderungen bei den Bescheinigungs- und
Aufzeichnungspflichten
3 Die Steuerklassenkombination Faktorverfahren für
Doppelverdiener-Ehegatten
3.1 Wirkungsweise der "Steuerklassenkombination
Faktorverfahren"
3.2 Ermittlung des Faktors
3.3 Anwendung des Faktors beim jeweiligen
Ehegattenarbeitslohn
3.4 Antrags- und Eintragungsverfahren
3.5 Hinzurechnungsbetrag und Faktorverfahren
3.6 Ausschluss des betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleichs
4 Die neue (alte) Entfernungspauschale
4.1 Die gesetzliche Neuregelung im Überblick
4.2 Fahrtkostenersatz und sonstige Arbeitgeberleistungen
bei Öffentlichen Verkehrsmitteln
5 Gesetzliche Nachbesserung bei der Elektronischen
Lohnsteuerkarte (Elster-Lohn II)
SOZIALVERSICHERUNG
1 Die maschinellen Verfahren im Datenaustausch
1.1 Elektronisches Verfahren zur Erstattung der
Entgeltfortzahlung ("elektronischer Erstattungsantrag")
1.2 Änderungsmeldungen
1.3 Meldungen für ausschließlich unfallversicherte Personen
1.4 Rückmeldung der Versicherungsnummer an den
Arbeitgeber
1.5 ELENA: Auswirkungen auf die Entgeltabrechnung
2 Entgeltbescheinigungsrichtlinie: Standards für die
Entgeltbescheinigung
3 Kurzarbeitergeld
4 Rechengrößen fr 2010
4.1 Bezugsgröße
4.2 Jahresarbeitsentgeltgrenze
4.3 Beitragsbemessungsgrenzen
5 Flligkeitstermine 2010
6 Betriebsprüfung
6.1 Rentenversicherung "übernimmt" die Prüfung der
Unfallversicherung
6.2 Gemeinsame Prüfung mit der Finanzverwaltung
7 Entsendung
7.1 Aktuelles Recht
7.2 Neue EU-Verordnung
8 Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung
8.1 Höhe
8.2 Kassenwahl
DATEN, CHECKLISTEN UND ÜBERSICHTEN ZUR PERSONALARBEIT
1 STEUERGESETZLICHE REGELUNGEN DES KOALITIONSVERTRAGS
Die Festlegungen der neuen Bundesregierung in der Koalitionsvereinbarung sind im Bereich des Steuerrechts durch die beiden Leitgedanken geprägt, durch Steuerentlastungen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern und durch Steuervereinfachungen ein gerechtes und transparentes Steuersystem zu schaffen.
1.1 Steuerentlastung ab 2010
Der Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 sieht vor, an den von der Vorgängerregierung für 2010 beschlossenen und vom Gesetzgeber bereits verabschiedeten Entlastungen der Lohn- und Einkommensteuer festzuhalten. Zum 1.1.2010 tritt ein neuer Lohn- und Einkommensteuertarif in Kraft, der das steuerfreie Existenzminimum in Form eines höheren Grundfreibetrags von 8.004 EUR (bisher 7.834 EUR) sicherstellt (Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland v. 2.3.2009, BStBl 2009 I S. 434, Konjunkturpaket II). Gleichzeitig werden die bisherrigen Tarifeckwerte um weitere 330 EUR angehoben. Damit greift der Spitzensteuersatz 2010 erst bei einem Einkommen von 52.883 EUR und dient damit in einem ersten Schritt dem Abbau der kalten Progression.
