Wem gehören die Gene?

Die Gentechnik gilt heute in den entwickelten Ländern als eine technologische Hoffnungsträgerin für ein stabiles ökonomisches Wachstumsregime. In den USA wurden bereits weitreichende Patente auf Gene erteilt. Der zivilgesellschaftliche Widerstand in Europa gegen die ethischen, ökologischen und entwicklungspolitischen Folgen von Patenten auf Leben hat die Durchsetzung einer gemeinsamen rechtlichen Basis allerdings lange Zeit verhindert.

Nichtregierungsorganisationen (NRO) vernetzten sich weit über die europäischen Grenzen hinaus zu einer Widerstandsfront gegen die Profitinteressen multi- und transnationaler Unternehmen. Längst agieren Pharmakonzerne über Landesgrenzen hinweg, indem sie biologische Ressourcen aus den Urwäldern der südlichen Länder entnehmen, um deren Gene zu manipulieren und in Europa patentieren zu lassen. Die politischen Interessen dieser Länder nach einer angemessenen Entschädigung für die Verwertung ihrer genetischen Vielfalt werden allerdings nur unzureichend berücksichtigt.

Als ernst zu nehmende politische Akteurinnen einer Umsetzung von gesellschaftlichen Interessen dieser Art kommen eigentlich nur NRO in Frage. Sie stellen aufgrund ihrer globalen Vernetzungs- und Selbstorganisationsfähigkeit eine Opposition gegen die Multis dar. Obwohl NRO meist über sehr geringe finanzielle Ressourcen verfügen und in der einen oder anderen Weise von staatlichen Rahmenbedingungen abhängig sind, verfügen sie dennoch über ein gewisses Maß an Autonomie. Sie können Gestaltungsspielräume von Politik aufzeigen, welche in der vorherrschenden neoliberalen Rhetorik vieler europäischer AkteurInnen kaum mehr wahrgenommen werden.

Eine innerhalb der Europäischen Union diskutierte Richtlinie über die Erteilung privater Schutzrechte auf menschliche, tierische und pflanzliche Gene konnte im März 1995 durch den erfolgreichen Einspruch des Europäischen Parlaments noch zu Fall gebracht werden. Mit dem Hinweis auf ethische Bedenken, und zwar insbesondere in Bezug auf die Problematik der Patentierbarkeit von Teilen des menschlichen Körpers, wiesen die Abgeordneten des Parlaments die Richtlinie zurück. Sie trafen damit eine historische Entscheidung. Noch nie zuvor in der Geschichte der Europäischen Union stimmte das Europäische Parlament gegen einen Vorschlag, der von anderen Organen der EU (Ministerrat und Europäische Kommission) befürwortet worden war.

Mit Rekurs auf die politökonomische Regulationstheorie werden jene umkämpften politischen Prozesse nachgezeichnet, die im Jahr 1998 letztendlich doch noch zur Beschlussfassung einer Richtlinie über den patentrechtlichen Schutz für gentechnische Erfindungen geführt haben.
Aus dem Inhalt:
- Die Kommodifizierung des Lebens im Kontext sozioökonomischen und technologischen Wandels
- Wirtschaftliche und rechtliche Erklärungsfaktoren für eine Legitimation von Patenten auf biotechnologische Erfindungen
- Die Entstehung der Europäischen Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (1988-1998)