Sozialgerichtsgesetz  SGG

Die neue, vom Deutschen Sozialgerichtstag e.V. herausgegebene Reihe »DSGT Praktikertexte« mit Vorschriftentexten wendet sich an die Praktiker im Sozialrecht. Die besondere Gestaltung mit ergänzenden Materialien und viel Raum für eigene Anmerkungen trägt deren Bedürfnissen Rechnung.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Sozialgerichtsbarkeit nachhaltig zu entlasten. Die Übertragung der Zuständigkeit für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) zum 1.1.2005 hatte zu einer erheblichen Mehrbelastung der Sozialgerichte geführt. Zugleich wird durch das Änderungsgesetz eine Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren herbeigeführt.

Wesentliche Änderung ist die Einführung einer erstinstanzlichen Zuständigkeit der Landessozialgerichte für Streitigkeiten, bei denen die Sozialgerichte in der Regel keine streitschlichtende Instanz darstellen, beispielsweise in Aufsichtsangelegenheiten gegenüber Trägern der Sozialversicherung und ihren Verbänden sowie gegenüber den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen.

Darüber hinaus werden die Anforderungen an Klageschrift und Klagebegründung in § 92 SGG moderat erhöht. Neu ist die fiktive Klagerücknahme, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts für drei Monate nicht betreibt. Die Sozialgerichte erhalten die Möglichkeit, bei mehr als 20 Verfahren, die dieselbe behördliche Maßnahme betreffen, die Verfahren auszusetzen und ein Musterverfahren durchzuführen. Der Schwellenwert zur Berufung wird für natürliche Personen auf 750 Euro und für juristische Personen auf 10 000 Euro angehoben.

Die Textausgabe enthält das Sozialgerichtsgesetz (SGG) mit allen Änderungen zum 1.4.2008 und zum 1.7.2008. Eine umfassende Einführung zeichnet die Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens des jüngsten Änderungsgesetzes nach. Sie wird ergänzt durch die Bundestags-Drucksache 16/7716, die den Gesetzentwurf sowie dessen Begründung enthält. Die Vorschriftentexte des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sowie in Auszügen die Paragrafen der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), auf die im SGG verwiesen wird, sind ebenfalls abgedruckt.