SGG . Sozialgerichtsgesetz

SGG mit Einführung zu allen Änderungen zum 1. Januar und 1. Juli 2014Die Textausgabe enthält das SGG mit allen Änderungen zum 1.1. und 1.7.2014. Eine umfassende Einführung zeichnet die Entwicklung der Gesetzgebung und das sozialgerichtliche Verfahren mit seinen Besonderheiten nach.

Weitere wichtige GesetzeDarüber hinaus sind abgedruckt:

Beratungshilfegesetz (BerHG)
Gerichtskostengesetz (GKG)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

In Auszügen enthalten sind die relevanten Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und der Zivilprozessordnung (ZPO).

Was wurde im SGG geändert?Die jüngsten Änderungen im Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind durch das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze vom 19.10.2013 (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG ) erfolgt.

Dadurch wurden, Forderungen aus der Praxis folgend, mehrere Regelungen über die Besetzung der Kammern und Senate mit ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern geändert. Ferner wurde ausdrücklich die Möglichkeit in das Gesetz aufgenommen, das Verfahren durch einen schriftlichen Vergleich zu beenden, indem die Beteiligten einen Vergleichsvorschlag des Gerichts, der in Form eines Beschlusses ergangen ist, schriftlich annehmen. Des Weiteren sind die Regelungen über die Beschwerde gegen erstinstanzliche Beschlüsse im Eilverfahren und über die Prozesskostenhilfe neu strukturiert worden.