19% MwSt. ab 1.1.2007
Der Geschädigte bekommt die im Schadensersatzbetrag enthaltene Mehrwertsteuer nur noch dann ersetzt, wenn und soweit diese tatsächlich angefallen ist. Nach der Einführung dieser Regelung liegen nunmehr BGH-Entscheidungen zur Anwendung in der Praxis vor. Der Autor erläutert Ihnen kompetent um praxisnah die Folgen der BGH-Rechtsprechung für die Mandatsbearbeitung, sowie rechtliche Grundsätze, Arten und Auswirkungen der einzelnen Mehrwertsteuerarten. Er zeigt Ihnen im Detail fast 100 Schadensfallvarianten, rechnet diese anschaulich durch ¿ mit 19% MwSt. ¿ und geht auch auf Sonderprobleme wie z.B. teilweise Vorsteuerabzugsberechtigung, Leasingfahrzeuge und Kaskoschaden ein.
Zusätzlich finden Sie im Anhang: die einschlägigen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes, Musterschreiben und -klagen zur Mehrwertsteuerproblematik und Formulierungsvorschläge zur sachgerechten Angabe der Mehrwertsteuer im Sachverständigengutachten.
"Das vorliegende Werk ¿ ist ein Geschenk für alle Anwender Es bietet ein grundsolides Fundament zur korrekten Handhabung der neuen Gesetzeslage. Die Anschaffung. sollte selbstverständlich sein." RA Wolfgang Koch, SP 02/04, S. I zur Vorauflage.
Reihe
Sprache
Verlagsort
Maße
Höhe: 21 cm
Breite: 14.8 cm
ISBN-13
978-3-8240-0840-7 (9783824008407)
Schweitzer Klassifikation
Literaturverzeichnis. 17
Einleitung. 19
§ 1 Grundlagen und Grundsätze der Fahrzeugschadensberechnung. 21
A. Der Haftpflichtschaden. 21
I. Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen. 21
II. Abrechnungsmöglichkeiten. 21
1. Konkrete Abrechnung. 22
2. Fiktive Abrechnung/Abrechnung nach Gutachten bzw. Kostenvoranschlag. 22
3. Grenzen der fiktiven Abrechnung. 24
a) Die so genannte 70 %-Grenze. 25
b) Die 100%-Grenze. 32
c) Die 130 %-Grenze. 39
aa) Fiktive Abrechnung und 130 %-Grenze. 40
bb) Reparatur mit Gebrauchtteilen und 130 %-Grenze. 46
cc) Alternativgutachten und Nachweisfragen. 47
d) Zusammenfassung. 47
B. Der Kaskoschaden. 48
I. Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen. 48
1. Rechtsgrundlagen. 48
2. Rechtsfolgen. 48
a) Reparaturschaden. 48
b) Totalschaden bzw. Verlust des Fahrzeugs. 48
II. Abrechnungsmöglichkeiten. 49
1. Konkrete Abrechnung. 49
a) Reparaturschaden. 49
aa) Beim Nichtvorsteuerabzugsberechtigten. 49
bb) Beim Vorsteuerabzugsberechtigten. 49
b) Totalschaden (Zerstörung)/Verlust. 49
aa) Beim Nichtvorsteuerabzugsberechtigten. 49
bb) Beim Vorsteuerabzugsberechtigten. 49
2. Fiktive Abrechnung/Abrechnung nach Gutachten bzw. Kostenvoranschlag. 50
a) Beim Reparaturschaden. 50
aa) Beim Nichtvorsteuerabzugsberechtigten. 50
bb) Beim Vorsteuerabzugsberechtigten. 50
b) Totalschaden (Zerstörung)/Verlust. 51
aa) Beim Nichtvorsteuerabzugsberechtigten. 51
bb) Beim Vorsteuerabzugsberechtigten. 51
3. Sonderproblem: Leasingfahrzeuge. 51
a) Leasinggeber vorsteuerabzugsberechtigt und Leasingnehmer vorsteuerabzugsberechtigt. 51
b) Leasinggeber vorsteuerabzugsberechtigt und Leasingnehmer nichtvorsteuerabzugsberechtigt. 52
aa) Beim Reparaturschaden. 52
bb) Beim Totalschaden (Zerstörung)/Verlust des Fahrzeugs. 53
C. Sonderproblem: Vorsteuerabzugsberechtigung und Anrechnung von Privatanteilen. 53
I. Der verbleibende private Mehrwertsteueranteil als Schadensersatzposition. 54
II. Konsequenz für die Anwendung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB. 55
III. Beweislastfragen. 55
§ 2 Änderungstendenzen, Rechtsprechung und Gesetzgebung. 57
A. Rechtsprechung zum Ersatz fiktiver Mehrwertsteuer. 58
B. Änderungstendenzen und Kritik an der Rechtsprechung zum Ersatz fiktiver Mehrwertsteuer. 58
C. Neue gesetzliche Regelung. 60
I. Inhalt und Bedeutung. 60
II. Kritik an der neuen Regelung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB. 62
III. Abgrenzung der neuen gesetzlichen Regelung zu § 251 BGB. 63
§ 3 Die Mehrwertsteuer als Schadensposition. 67
A. Grundsatz. 67
I. Mehrwertsteuer beim Haftpflichtschaden. 67
II. Mehrwertsteuer beim Kaskoschaden. 67
B. Ausnahmen. 71
I. Neuregelung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB. 72
II. Vollständige Vorsteuerabzugsberechtigung. 72
III. Teilweise Vorsteuerabzugsberechtigung. 73
C. Die BGH-Rechtsprechung zu § 249 Abs. 2 S. 2 BGB seit dem 01.08.2002. 74
I. Vorbemerkung. 74
II. Die einzelnen BGH-Urteile mit Veranschaulichungsbeispielen. 75
1. Urteil vom 20.04.2004. 75
a) Leitsatz. 75
b) Sachverhalt. 76
c) Beispiel zur Veranschaulichung. 76
d) Praxishinweis. 76
2. Urteil vom 18.05.2004. 77
a) Leitsatz. 77
b) Sachverhalt. 77
c) Veranschaulichungsbeispiel. 78
d) Praxishinweis. 78
3. Urteil vom 15.02.2005. 79
a) Leitsatz. 79
b) Sachverhalt. 79
c) Beispiel zur Veranschaulichung. 80
d) Praxishinweis. 80
4. Urteil vom 01.03.2005. 81
a) Leitsatz. 81
b) Sachverhalt. 82
c) Veranschaulichungsbeispiel. 82
d) Praxishinweis. 83
5. Urteil vom 15.11.2005. 85
a) Leitsatz. 85
b) Sachverhalt. 86
c) Beispiel zur Veranschaulichung. 86
d) Praxishinweis. 86
6. Urteil vom 09.05.2006. 87
a) Leitsatz. 87
b) Sachverhalt. 87
c) Veranschaulichungsbeispiel. 88
d) Praxishinweis. 88
D. Sonderproblem: Abtretung von Schadensersatzansprüchen und Mehrwertsteuer. 89
E. Mehrwertsteuerbehandlung vor bzw. ab dem 01.01.2007. 92
I. Gesetzesänderung. 92
II. Allgemeine Auswirkungen für Reparaturwerkstätten, den Fahrzeughandel sowie den Geschädigten. 92
1. Betroffener Personenkreis. 92
2. Leistungszeitpunkt. 93
a) Lieferung.