Grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung im Europäischen Binnenmarkt

Die Regelungen zur grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung bilden einen wichtigen Planungsaspekt dafür, ob und in welcher Form sich Unternehmen außerhalb ihres Herkunftsstaates im Binnenmarkt wirtschaftlich betätigen. Bei Auslandsinvestitionen fallen gerade in der Anfangsphase erhebliche Anlaufverluste an. Diese Verluste können aufgrund zahlreicher Verlustverrechnungsbeschränkungen des deutschen Ertragsteuerrechts regelmäßig nicht mit anderen positiven Inlandseinkünften der Unternehmen verrechnet werden.

Obwohl der Bereich der direkten Steuern in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verblieben ist, darf das nationale Steuerrecht der Inanspruchnahme der Grundfreiheiten des EG-Vertrags nicht entgegenstehen. Die grenzüberschreitende Betätigung inländischer Unternehmen wird im Bereich der direkten Steuern durch die Niederlassungsfreiheit geschützt. Deren Schutz erstreckt sich auf ausländische Betriebsstätten und Tochtergesellschaften. Die Niederlassungsfreiheit begründet ein Diskriminierungsverbot zugunsten der grenzüberschreitenden Niederlassungen dieser Unternehmen gegenüber vergleichbaren Niederlassungen im Inland. Daneben gewährt sie dem Mutterunternehmen ein Wahlrecht zwischen den Niederlassungsformen der Betriebsstätte und der Tochtergesellschaft.

Die Verlustverrechnungsbeschränkungen des deutschen Ertragsteuerrechts sind mit der Niederlassungsfreiheit weitgehend unvereinbar. Eine Harmonisierung der grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung steht trotz mehrfacher Richtlinienvorschläge der Kommission noch aus. Der Vorschlag für eine Verlustrichtlinie aus dem Jahre 1990 trägt in seiner ursprünglichen Fassung den Anforderungen der Niederlassungsfreiheit bereits umfassend Rechnung, indem er sowohl für Betriebsstätten als auch für Tochtergesellschaften eine Verlustberücksichtigung beim Mutterunternehmen über die Nachversteuerungsmethode vorsieht.