Die Grundmodelle der Alternativen zur Gewerbesteuer: Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und Europarecht

Die Arbeit befasst sich mit Alternativmodellen zur Gewerbesteuer.

Nach einer kurzen historischen Einführung und Betrachtung der aktuellen Erträge der Gewerbesteuer werden zunächst Gemeindefinanzierung und Steuersystem in zehn verschiedenen europäischen Ländern dargestellt und mit der Situation in Deutschland verglichen. Anschließend untersucht die Autorin die deutsche Gewerbesteuer in verfassungsrechtlicher, ökonomischer, steuersystematischer und praktischer Hinsicht, um den Reformbedarf aufzuzeigen und die Anforderungen an Alternativvorschläge zu konkretisieren. Dabei spielen die Bedürfnisse der Gemeinden eine zentrale Rolle. Besonderes Augenmerk wird auf Art. 28 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 GG gelegt. Hier nimmt die Autorin eine genauere Auslegung des Begriff der Wirtschaftskraftbezogenheit der Gemeindesteuer gem. Art. 28 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 GG vor, welcher in der Literatur bisher wenig konkretisiert wurde. Für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit von Alternativen, welche eine Beteiligung der Gemeinden an bestehenden Steuern vorsehen, untersucht sie, ob die Verfassung einen Erhalt der Gewerbesteuer gebietet. Auch die Notwendigkeit der Einordnung neu geschaffener Steuern unter die in Art. 106 GG genannten Steuern wird erläutert und auf den Begriff der Gewerbesteuer des Art. 106 Abs. 6 GG angewandt.

Der Hauptteil der Arbeit widmet sich den Alternativvorschlägen zur Gewerbesteuer, zurückgeführt auf Grundmodelle. Dies sind die Wertschöpfungsteuer, die kommunale Verbrauchsteuer, der gemeindliche Zuschlag zur Umsatzsteuer sowie eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer ohne gemeindliches Zuschlagrecht, die kommunale Unternehmensteuer und die verschiedenen Möglichkeiten der Beteiligung der Gemeinden an der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Jedes Modell wird auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung und dem Europarecht hin untersucht. Für die unterschiedlichen Grundmodelle werden besondere Aspekte bezüglich der Belange der Wirtschaft und der Gemeinden, der Steuersystematik und der Praktikabilität herausgearbeitet. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass nur eine kommunale Unternehmensteuer und die Beteiligung an Einkommenund Körperschaftsteuer sinnvolle Alternativen zur Gewerbesteuer sind.

Der Anhang stellt 14 der Diskussion der letzten Jahre entnommene Alternativvorschläge verschiedener Institutionen (Verbände, Parteien) vor und geht in kurzen Untersuchungen auf Besonderheiten in der Bewertung gegenüber den jeweiligen Grundmodellen ein.