Traditionell adressiert das Informationsfreiheitsrecht die nichtwirtschaftlich agierende Kernverwaltung. Landesrechtliche Transparenzportale und die neue PSI-Richtlinie 2019/1024 (EU) verpflichten jedoch zunehmend auch marktaktive öffentliche Unternehmen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit zur proaktiven Informationsbereitstellung. Hiervon versprechen sich die Normgeber nahezu einhellig nicht nur eine Stärkung rechtsstaatlich-demokratischer Prozesse, sondern auch eine breitere Ausschöpfung bislang ungenutzter wirtschaftlicher Potentiale. Die Arbeit hinterfragt diese Zielrichtungen und untersucht, ob und wie öffentliche Unternehmen die Zwecke des Informationsfreiheitsrechts effektiv voranbringen können. Ausgehend von dem Ergebnis, dass öffentliche Unternehmen vor allem aufgrund ihrer Marktaktivität nur einen eingeschränkten Beitrag zur Erfüllung informationsrechtlicher Zielsetzungen leisten (können), zeigt die Arbeit Reformpotentiale auf und entwickelt Neugestaltungsoptionen.
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2022
Universität Kiel
Sprache
Verlagsort
Produkt-Hinweis
Broschur/Paperback
Klebebindung
Maße
Höhe: 233 mm
Breite: 172 mm
Dicke: 40 mm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-18867-3 (9783428188673)
Schweitzer Klassifikation
Lukas Ott studied law at Bucerius Law School in Hamburg and at the Universidad de Buenos Aires in Argentina. He then began his doctoral studies under Prof. Dr. Christoph Brüning at the Christian Albrechts University in Kiel. At the same time, he worked as a research assistant in various internationally oriented law firms specializing in European law and public commercial law. He is currently completing his legal clerkship at the Court of Appeal in Berlin.
1. Einleitung
»Flucht aus dem Informationsrecht?« - Anlass der Untersuchung - Gang der Untersuchung
2. Untersuchungsgegenstand
Informationen von öffentlichen Unternehmen: Die Information - Das öffentliche Unternehmen
3. Der Zugang zu Informationen von öffentlichen Unternehmen
Die historische Entwicklung des dualistischen Informationszugangsrechts - Reaktiver Informationszugang - Proaktiver Informationszugang - Kartellrechtlicher Informationszugang - Grenzen des Informationszugangs - Prozess- und haftungsrechtliche Dimensionen des Informationszugangsrechts - Öffentliche Unternehmen als Wirkungskatalysatoren des Informationszugangsrechts? - Reformpotentiale und Neugestaltungsoptionen
4. Die Weiterverwendung von Informationen von öffentlichen Unternehmen
Das systematische Verhältnis von Informationszugang und Informationsweiterverwendung - Die Vorgaben der Public Sector Information Richtlinie (EU) 2019/1024 - Die Umsetzung in nationales Recht durch das Datennutzungsgesetz (DNG) - Prozess und haftungsrechtliche Dimensionen des Informationsweiterverwendungsrechts - Wettbewerbsrechtliche Dimensionen des Informationsweiterverwendungsrechts - Öffentliche Unternehmen als Wirkungskatalysatoren des Informationsweiterverwendungsrechts? - Reformpotentiale und Neugestaltungsoptionen
5. Ausblick
6. Zusammenfassung der wesentlichen Forschungsergebnisse in Thesen
Literatur- und Sachwortverzeichnis
