"Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert..."

Beim Bundesverfassungsgericht lässt sich eine problematische "deutsche Konstante" beobachten:

Es ist der "Staat" als souveräne politische Einheit. Und es ist das "Volk" als homogene Gemeinschaft. Sein "Staatsverständnis" – so die These – "oszilliert" regelrecht zwischen einer liberal-pluralistischen Konzeption von BürgerIn, Verfassung und Gesellschaft und einem national-identitären Etatismus. Dies wird exemplarisch gezeigt anhand:

• der vertretenen Staats- und Demokratietheorien;
• der Grundrechte in der Inneren Sicherheit;
• der europäischen Integration;
• der "auswärtigen Gewalt" und
• des Notstandsverfassungsrechts bei 9/11 sowie der Corona-Pandemie