Blockchain & Recht (Textsammlung)

Name: Blockchain & Recht (Textsammlung) | MiCAR, DLT Pilot Regime, DORA, KryptoWTransferV, eWpG, eWpRV und viele weitere Texte
Brand: Fachmedien Recht und Wirtschaft
Price: 39.0 EUR
Availability: InStock

MiCAR, DLT Pilot Regime, DORA, KryptoWTransferV, eWpG, eWpRV und viele weitere Texte

Sebastian Omlor(Herausgeber*in)

Fachmedien Recht und Wirtschaft (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. Juni 2023

Buch

Softcover

600 Seiten

978-3-8005-1881-4 (ISBN)

39,00 €inkl. 7% MwSt.

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Inhalt

Inhalt

Cover
Titel
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
I. MiCAR
TITEL I: Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Anwendungsbereich
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
TITEL II: Andere Kryptowerte als vermögenswertereferenzierte Token oder E-Geld-Token
Artikel 4 Öffentliche Angebote von anderen Kryptowerten als vermögenswertereferenzierten Token oder E-Geld-Token
Artikel 5 Zulassung von anderen Kryptowerten als vermögenswertereferenzierten Token oder E-Geld-Token zum Handel
Artikel 6 Inhalt und Form des Kryptowerte-Whitepapers
Artikel 7 Marketingmitteilungen
Artikel 8 Übermittlung des Kryptowerte-Whitepapers und der Marketingmitteilungen
Artikel 9 Veröffentlichung des Kryptowerte-Whitepapers und der Marketingmitteilungen
Artikel 10 Ergebnis des öffentliches Angebots und Sicherheitsvorkehrungen
Artikel 11 Rechte von Anbietern anderer Kryptowerte als vermögenswertereferenzierter Token oder E-Geld-Token und von Personen, die die Zulassung solcher Kryptowerte zum Handel beantragen
Artikel 12 Änderung veröffentlichter Kryptowerte-Whitepaper und veröffentlichter Marketingmitteilungen
Artikel 13 Widerrufsrecht
Artikel 14 Pflichten von Anbietern anderer Kryptowerte als vermögenswertereferenzierter Token oder E-Geld-Token und von Personen, die die Zulassung solcher Kryptowerte zum Handel beantragen
Artikel 15 Haftung für die in einem Kryptowerte-Whitepaper enthaltenen Informationen
TITEL III: Vermögenswertereferenzierte Token
Kapitel 1: Zulassungspflicht für ein öffentliches Angebot vermögenswertereferenzierter Token und für die Beantragung von deren Zulassung zum Handel
Artikel 16 Zulassung
Artikel 17 Anforderungen an Kreditinstitute
Artikel 18 Beantragung der Zulassung
Artikel 19 Inhalt und Form des Kryptowerte-Whitepapers für vermögenswertereferenzierte Token
Artikel 20 Prüfung des Zulassungsantrags
Artikel 21 Erteilung oder Verweigerung der Zulassung
Artikel 22 Berichterstattung über vermögenswertereferenzierte Token
Artikel 23 Beschränkungen der Ausgabe vermögenswertereferenzierter Token, die gemeinhin als Tauschmittel verwendet werden
Artikel 24 Entzug der Zulassung
Artikel 25 Änderung veröffentlichter Kryptowerte-Whitepaper für vermögenswertereferenzierte Token
Artikel 26 Haftung von Emittenten vermögenswertereferenzierter Token für die in einem Kryptowerte-Whitepaper enthaltenen Informationen
Kapitel 2: Pflichten von Emittenten vermögenswertereferenzierter Token
Artikel 27 Pflicht zu ehrlichem, redlichem und professionellem Handeln im besten Interesse der Inhaber vermögenswertereferenzierter Token
Artikel 28 Veröffentlichung des Kryptowerte-Whitepapers
Artikel 29 Marketingmitteilungen
Artikel 30 Kontinuierliche Unterrichtung der Inhaber vermögenswertereferenzierter Token
Artikel 31 Beschwerdeverfahren
Artikel 32 Ermittlung, Vermeidung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten
Artikel 33 Mitteilung von Änderungen im Leitungsorgan
Artikel 34 Regelungen zur Unternehmensführung
Artikel 35 Eigenmittelanforderungen
Kapitel 3: Vermögenswertreserve
Artikel 36 Pflicht zum Halten einer Vermögenswertreserve sowie Zusammensetzung und Verwaltung dieser Vermögenswertreserve
Artikel 37 Verwahrung des Reservevermögens
Artikel 38 Anlage der Vermögenswertreserve
Artikel 39 Recht auf Rücktausch
Artikel 40 Verbot der Gewährung von Zinsen
Kapitel 4: Übernahme von Emittenten vermögenswertereferenzierter Token
Artikel 41 Prüfung der geplanten Übernahme eines Emittenten vermögenswertereferenzierter Token
Artikel 42 Inhalt der Prüfung der geplanten Übernahme eines Emittenten vermögenswertereferenzierter Token
Kapitel 5: Signifikante vermögenswertereferenzierte Token
Artikel 43 Einstufung vermögenswertereferenzierter Token als signifikante vermögenswertereferenzierte Token
Artikel 44 Freiwillige Einstufung vermögenswertereferenzierter Token als signifikante vermögenswertereferenzierte Token
Artikel 45 Spezifische zusätzliche Pflichten von Emittenten signifikanter vermögenswertereferenzierter Token
Kapitel 6: Sanierungs- und Rücktauschpläne
Artikel 46 Sanierungsplan
Artikel 47 Rücktauschplan
TITEL IV: E-Geld-Token
Kapitel 1: Anforderungen an alle Emittenten von E-Geld-Token
Artikel 48 Anforderungen für das öffentliche Angebot von E-Geld-Token und ihre Zulassung zum Handel
Artikel 49 Ausgabe und Rücktauschbarkeit von E-Geld-Token
Artikel 50 Verbot der Gewährung von Zinsen
Artikel 51 Inhalt und Form des Kryptowerte-Whitepapers für E-Geld-Token
Artikel 52 Haftung von Emittenten von E-Geld-Token für die in einem Kryptowerte-Whitepaper enthaltenen Informationen
Artikel 53 Marketingmitteilungen
Artikel 54 Anlage von im Tausch gegen E-Geld-Token entgegengenommenen Geldbeträgen
Artikel 55 Sanierungs- und Rücktauschplan
Kapitel 2: Signifikante E-Geld-Token
Artikel 56 Einstufung von E-Geld-Token als signifikante E-Geld-Token
Artikel 57 Freiwillige Einstufung von E-Geld-Token als signifikante E-Geld-Token
Artikel 58 Spezifische zusätzliche Pflichten von Emittenten von E-Geld-Token
TITEL V: Zulassung und Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit eines Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen
Kapitel 1: Zulassung von Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen
Artikel 59 Zulassung
Artikel 60 Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen durch bestimmte Finanzunternehmen
Artikel 61 Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen auf ausschließlich eigenes Betreiben des Kunden
Artikel 62 Antrag auf Zulassung als Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen
Artikel 63 Prüfung des Zulassungsantrags und Erteilung oder Verweigerung der Zulassung
Artikel 64 Entzug der Zulassung eines Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen
Artikel 65 Grenzüberschreitende Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen
Kapitel 2: Pflichten aller Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen
Artikel 66 Pflicht zu ehrlichem, redlichem und professionellem Handeln im besten Interesse der Kunden
Artikel 67 Aufsichtsrechtliche Anforderungen
Artikel 68 Regelungen zur Unternehmensführung
Artikel 69 Unterrichtung der zuständigen Behörden
Artikel 70 Sichere Aufbewahrung der Kryptowerte und Geldbeträge von Kunden
Artikel 71 Beschwerdeverfahren
Artikel 72 Ermittlung, Vermeidung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten
Artikel 73 Auslagerung
Artikel 74 Geordnete Abwicklung von Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen
Kapitel 3: Pflichten in Bezug auf spezifische Kryptowerte-Dienstleistungen
Artikel 75 Verwahrung und Verwaltung von Kryptowerten für Kunden
Artikel 76 Betrieb einer Handelsplattform für Kryptowerte
Artikel 77 Tausch von Kryptowerten gegen einen Geldbetrag oder gegen andere Kryptowerte
Artikel 78 Ausführung von Aufträgen über Kryptowerte für Kunden
Artikel 79 Platzierung von Kryptowerten
Artikel 80 Annahme und Übermittlung von Aufträgen über Kryptowerte für Kunden
Artikel 81 Beratung zu Kryptowerten Portfolioverwaltung von Kryptowerten
Artikel 82 Erbringung von Transferdienstleistungen für Kryptowerte für Kunden
Kapitel 4: Übernahme eines Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen
Artikel 83 Bewertung der geplanten Übernahme eines Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen
Artikel 84 Inhalt der Bewertung der geplanten Übernahme eines Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen
Kapitel 5: Signifikante Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen
Artikel 85 Ermittlung signifikanter Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen
TITEL VI: Verhinderung und Verbot von Marktmissbrauch im Zusammenhang mit Kryptowerten
Artikel 86 Geltungsbereich der Vorschriften über Marktmissbrauch
Artikel 87 Insiderinformationen
Artikel 88 Offenlegung von Insiderinformationen
Artikel 89 Verbot von Insidergeschäften
Artikel 90 Verbot der unrechtmäßigen Offenlegung von Insiderinformationen
Artikel 91 Verbot der Marktmanipulation
Artikel 92 Vorbeugung und Aufdeckung von Marktmissbrauch
Titel VII: Zuständige Behörden, die EBA und die ESMA
Kapitel 1: Befugnisse der zuständigen Behörden und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, der EBA und der ESMA
Artikel 93 Zuständige Behörden
Artikel 94 Befugnisse der zuständigen Behörden
Artikel 95 Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
Artikel 96 Zusammenarbeit mit EBA und ESMA
Artikel 97 Förderung der Konvergenz bei der Einstufung von Kryptowerten
Artikel 98 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Artikel 99 Übermittlungspflicht
Artikel 100 Wahrung des Berufsgeheimnisses
Artikel 101 Datenschutz
Artikel 102 Vorsorgliche Maßnahmen
Artikel 103 Befugnisse der ESMA zur vorübergehenden Intervention
Artikel 104 Befugnisse der EBA zur vorübergehenden Intervention
Artikel 105 Produktintervention seitens der zuständigen Behörden
Artikel 106 Koordinierung mit der ESMA oder der EBA
Artikel 107 Zusammenarbeit mit Drittländern
Artikel 108 Bearbeitung von Beschwerden durch die zuständigen Behörden
Kapitel 2: ESMA- Register
Artikel 109 Register von Kryptowerte-Whitepapers, Emittenten von vermögenswertereferenzierten Token und E-Geld-Token und Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen
Artikel 110 Register der nicht konformen Unternehmen, die Kryptowerte-Dienstleistungen erbringen
Kapitel 3: Verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen der zuständigen Behörden
Artikel 111 Verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen
Artikel 112 Wahrnehmung der Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse
Artikel 113 Rechtsmittel
Artikel 114 Öffentliche Bekanntmachung von Entscheidungen
Artikel 115 Berichterstattung über verwaltungsrechtliche Sanktionen und sonstige verwaltungsrechtliche Maßnahmen an die ESMA und die EBA
Artikel 116 Meldung von Verstößen und Schutz von Hinweisgebern
Kapitel 4: Aufsichtsaufgaben der EBA in Bezug auf Emittenten signifikanter vermögenswertereferenzierter Token und signifikanter E-Geld-Token und Aufsichtskollegien
Artikel 117 Aufsichtsaufgaben der EBA in Bezug auf Emittenten signifikanter vermögenswertereferenzierter Token und Emittenten signifikanter E-Geld-Token
Artikel 118 Ausschuss der EBA für Kryptowerte
Artikel 119 Kollegien für Emittenten signifikanter vermögenswertereferenzierter Token und Emittenten signifikanter E-Geld-Token
Artikel 120 Unverbindliche Stellungnahmen der Kollegien für Emittenten signifikanter vermögenswertereferenzierter Token und signifikanter E-Geld-Token
Kapitel 5: Befugnisse und Zuständigkeiten der EBA hinsichtlich Emittenten signifikanter vermögenswertereferenzierter Token und Emittenten signifikanter E-Geld-Token
Artikel 121 Rechtsprivileg
Artikel 122 Informationsersuchen
Artikel 123 Allgemeine Untersuchungsbefugnisse
Artikel 124 Prüfungen vor Ort
Artikel 125 Informationsaustausch
Artikel 126 Verwaltungsvereinbarungen über den Informationsaustausch zwischen der EBA und Drittländern
Artikel 127 Weitergabe von Informationen aus Drittländern
Artikel 128 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Artikel 129 Wahrung des Berufsgeheimnisses
Artikel 130 Aufsichtsmaßnahmen der EBA
Artikel 131 Geldbußen
Artikel 132 Zwangsgelder
Artikel 133 Offenlegung, Art, Vollstreckung und Zuweisung der Geldbußen und Zwangsgelder
Artikel 134 Verfahrensvorschriften für Aufsichtsmaßnahmen und Geldbußen
Artikel 135 Anhörung der betreffenden Personen
Artikel 136 Überprüfung durch den Gerichtshof
Artikel 137 Aufsichtsgebühren
Artikel 138 Übertragung von Aufgaben durch die EBA an die zuständigen Behörden
Titel VIII: Delegierte Rechtsakte
Artikel 139 Ausübung der Befugnisübertragung
Titel IX: Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 140 Berichte über die Anwendung dieser Verordnung
Artikel 141 Jahresbericht der ESMA über Marktentwicklungen
Artikel 142 Bericht über die jüngsten Entwicklungen bei Kryptowerten
Artikel 143 Übergangsmaßnahmen
Artikel 144 Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
Artikel 145 Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010
Artikel 146 Änderung der Richtlinie 2013/36/EU
Artikel 147 Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
Artikel 148 Umsetzung der Änderungen der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937
Artikel 149 Inkrafttreten und Anwendung
ANHANG I: Im Whitepaper für andere Kryptowerte als vermögenswertereferenzierte Token oder E-Geld-Token offenzulegende Angaben
ANHANG II: Im Kryptowerte-Whitepaper für den vermögenswertereferenzierten Token offenzulegende Angaben
ANHANG III: Im Kryptowerte-Whitepaper für den E-Geld-Token offenzulegende Angaben
ANHANG IV: Mindestkapitalanforderungen für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen
ANHANG V: Liste der in Titel III und Titel VI genannten Verstöße von Emittenten signifikanter vermögenswertereferenzierter Token
ANHANG VI: Liste der Verstöße gegen Bestimmungen des Titels IV in Verbindung mit Titel III für Emittenten signifikanter E-Geld-Token
II. DLT Pilot Regime
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Beschränkungen in Bezug auf Finanzinstrumente, die zum Handel über eine DLT-Marktinfrastruktur zugelassen oder von einer DLT-Marktinfrastruktur verbucht werden können
Artikel 4 Anforderungen und Ausnahmen im Zusammenhang mit DLT-MTF
Artikel 5 Anforderungen und Ausnahmen im Zusammenhang mit dem DLT-SS
Artikel 6 Anforderungen und Ausnahmen im Zusammenhang mit DLT-TSS
Artikel 7 Zusätzliche Anforderungen an DLT-Marktinfrastrukturen
Artikel 8 Besondere Genehmigung für den Betrieb eines DLT-MTF
Artikel 9 Besondere Genehmigungen zum Betrieb von DLT-SS
Artikel 10 Besondere Genehmigungen zum Betrieb von DLT-TSS
Artikel 11 Zusammenarbeit zwischen Betreibern von DLT-Marktinfrastrukturen, zuständigen Behörden und der ESMA
Artikel 12 Benennung der zuständigen Behörden
Artikel 13 Mitteilung der zuständigen Behörden
Artikel 14 Berichterstattung und Überprüfung
Artikel 15 Zwischenberichte
Artikel 16 Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
Artikel 17 Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014
Artikel 18 Änderungen der Richtlinie 2014/65/EU
Artikel 19: Inkrafttreten und Geltungsbeginn
III. DORA
KAPITEL I: Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Geltungsbereich
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Artikel 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
KAPITEL II: IKT-Risikomanagement
Abschnitt I
Artikel 5 Governance und Organisation
Abschnitt II
Artikel 6 IKT-Risikomanagementrahmen
Artikel 7 IKT-Systeme, -Protokolle und -Tools
Artikel 8 Identifizierung
Artikel 9 Schutz und Prävention
Artikel 10 Erkennung
Artikel 11 Reaktion und Wiederherstellung
Artikel 12 Richtlinie und Verfahren zum Backup sowie Verfahren und Methoden zur Wiedergewinnung und Wiederherstellung
Artikel 13 Lernprozesse und Weiterentwicklung
Artikel 14 Kommunikation
Artikel 15 Weitere Harmonisierung von Tools, Methoden, Prozessen und Richtlinien für IKT-Risikomanagement
Artikel 16 Vereinfachter IKT-Risikomanagementrahmen
KAPITEL III: Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle
Artikel 17 Prozess für die Behandlung IKT-bezogener Vorfälle
Artikel 18 Klassifizierung von IKT-bezogenen Vorfällen und Cyberbedrohungen
Artikel 19 Meldung schwerwiegender IKT-bezogener Vorfälle und freiwillige Meldung erheblicher Cyberbedrohungen
Artikel 20 Harmonisierung von Inhalt und Vorlagen von Meldungen
Artikel 21 Zentralisierung der Berichterstattung über schwerwiegende IKT-bezogene Vorfälle
Artikel 22 Rückmeldungen von Aufsichtsbehörden
Artikel 23 Zahlungsbezogene Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle, die Kreditinstitute, Zahlungsinstitute, Kontoinformationsdienstleister und E-Geld-Institute betreffen
KAPITEL IV: Testen der digitalen operationalen Resilienz
Artikel 24 Allgemeine Anforderungen für das Testen der digitalen operationalen Resilienz
Artikel 25 Testen von IKT-Tools und -Systemen
Artikel 26 Erweiterte Tests von IKT-Tools, -Systemen und -Prozessen auf Basis von TLPT
Artikel 27 Anforderungen an Tester bezüglich der Durchführung von TLPT
KAPITEL V: Management des IKT-Drittparteienrisikos
Abschnitt I: Schlüsselprinzipien für ein solides Management des IKT-Drittparteienrisikos
Artikel 28 Allgemeine Prinzipien
Artikel 29 Vorläufige Bewertung des IKT-Konzentrationsrisikos auf Unternehmensebene
Artikel 30 Wesentliche Vertragsbestimmungen
Abschnitt II: Überwachungsrahmen für kritische IKT-Drittdienstleister
Artikel 31 Einstufung kritischer IKT-Drittdienstleister
Artikel 32 Struktur des Überwachungsrahmens
Artikel 33 Aufgaben der federführenden Überwachungsbehörde
Artikel 34 Operative Zusammenarbeit zwischen den federführenden Überwachungsbehörden
Artikel 35 Befugnisse der federführenden Überwachungsbehörde
Artikel 36 Ausübung der Befugnisse der federführenden Überwachungsbehörde außerhalb der Union
Artikel 37 Auskunftsersuchen
Artikel 38 Allgemeine Untersuchungen
Artikel 39 Inspektionen
Artikel 40 Laufende Überwachung
Artikel 41 Harmonisierung der Voraussetzungen für die Durchführung der Überwachungstätigkeiten
Artikel 42 Folgemaßnahmen zuständiger Behörden
Artikel 43 Überwachungsgebühren
Artikel 44: Internationale Zusammenarbeit
KAPITEL VI: Vereinbarungen über den Austausch von Informationen
Artikel 45 Vereinbarungen über den Austausch von Informationen und Erkenntnissen zu Cyberbedrohungen
KAPITEL VII: Zuständige Behörden
Artikel 46 Zuständige Behörden
Artikel 47 Zusammenarbeit mit den durch die Richtlinie (EU) 2022/2555 geschaffenen Strukturen und Behörden
Artikel 48 Zusammenarbeit der Behörden
Artikel 49 Sektorübergreifende Übungen, Kommunikation und Zusammenarbeit im Finanzbereich
Artikel 50 Verwaltungsrechtliche Sanktionen und Abhilfemaßnahmen
Artikel 51 Ausübung der Befugnis zur Auferlegung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Abhilfemaßnahmen
Artikel 52 Strafrechtliche Sanktionen
Artikel 53 Mitteilungspflichten
Artikel 54 Öffentliche Bekanntmachung verwaltungsrechtlicher Sanktionen
Artikel 55 Wahrung des Berufsgeheimnisses
Artikel 56 Datenschutz
KAPITEL VIII: Delegierte Rechtsakte
Artikel 57 Ausübung der Befugnisübertragung
KAPITEL IX: Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt I
Artikel 58 Überprüfungsklausel
Abschnitt II: Änderungen
Artikel 59 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
Artikel 60 Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
Artikel 61 Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 909/2014
Artikel 62 Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
Artikel 63 Änderungen der Verordnung (EU) 2016/1011
Artikel 64 Inkrafttreten und Anwendung
IV. KryptoWTransferV
Inhaltsübersicht
§ 1 Regelungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Pflicht zur Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten bei Transfers zwischen Kryptowertedienstleistern
§ 4 Pflicht zur Erhebung und Speicherung von Daten bei Transfers, an denen nicht ausschließlich Kryptowertedienstleister beteiligt sind
§ 5 Übergangsbestimmungen
§ 6 Evaluierung
§ 7 Inkrafttreten
Außerkrafttreten
V. eWpG
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Elektronisches Wertpapier
§ 3 Inhaber und Berechtigter
§ 4 Begriffsbestimmungen
§ 5 Niederlegung
§ 6 Verhältnis zu Wertpapierurkunden
§ 7 Registerführung
Schadenersatz
§ 8 Sammeleintragung
Einzeleintragung
§ 9 Sondervorschrift für Sammeleintragungen
§ 10 Publizität
Registergeheimnis
§ 11 Aufsicht
§ 12 Zentrale Register
§ 13 Registerangaben in zentralen Registern
§ 14 Änderungen des Registerinhalts
§ 15 Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register
§ 16 Kryptowertpapierregister
§ 17 Registerangaben im Kryptowertpapierregister
§ 18 Änderungen des Registerinhalts
§ 19 Registerauszug
§ 20 Veröffentlichung im Bundesanzeiger
§ 21 Pflichten des Emittenten
§ 22 Wechsel des Wertpapierregisters
§ 23 Verordnungsermächtigung in Bezug auf Kryptowertpapierregister
§ 24 Verfügungstransparenz
§ 25 Übereignung
§ 26 Gutgläubiger Erwerb
§ 27 Eigentumsvermutung für den Inhaber
§ 28 Rechte aus der Schuldverschreibung
Einwendungen des Emittenten
§ 29 Leistungspflicht nur gegen Umtragung
Erlöschen
§ 30 Außerordentliche Kündigung
§ 31 Bußgeldvorschriften
§ 32: Anwendbares Recht
§ 33 Übergangsregelung
VI. eWpRV
Eingangsformel
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Teilnehmer
§ 3 Dokumentationspflichten
Beaufsichtigung
§ 4 Niederlegung der Emissionsbedingungen gemäß § 5 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere
§ 5 Anforderungen an die Einrichtung und die Führung des Registers nach § 7 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere
§ 6 Anforderungen an die vorzusehenden Eintragungsarten nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere
§ 7 Wesentlicher Inhalt des Rechts und eindeutige Wertpapierkennnummer gemäß § 13 Absatz 1 Nummer 1 oder § 17 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere
§ 8 Personenbezogene Registerangaben
§ 9 Wechsel der Begebungsform nach § 6 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere
§ 10 Einsichtnahme in das Register gemäß § 10 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere
§ 11 Anforderungen an die Identifizierung des Weisungsberechtigten und das Authentifizierungsinstrument nach § 14 Absatz 1 oder § 18 Absatz 1 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere
§ 12 Anforderungen an den angemessenen Zeitraum und die Gültigkeit von Umtragungen nach § 14 Absatz 4 oder § 18 Absatz 4 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere
§ 13 Dokumentationspflichten für die registerführende Stelle eines Kryptowertpapierregisters
§ 14 Zurverfügungstellung des verwendeten Quellcodes und der Beschreibung des Aufzeichnungssystems
§ 15 Rückgängigmachung von Änderungen des Registerinhalts
§ 16 Anforderungen an kryptografische Verfahren und sonstige Methoden der Transformation von Daten
Überprüfung der Integrität der niedergelegten Emissionsbedingungen
§ 17 Liste der Kryptowertpapiere bei der Bundesanstalt
§ 18 Teilnahme an einem Kryptowertpapierregister
Beschwerde
§ 19 Schnittstellen
§ 20 Dokumentation der Vorkehrungen und Verfahren für die Übertragung des Wertpapierregisters nach § 21 Absatz 2 und § 22 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere
§ 21 Dokumentation des Kryptowertpapierregisters
§ 22 Hinweise auf Bußgeldvorschriften des Gesetzes über elektronische Wertpapiere
§ 23 Inkrafttreten
VII. KryptoFAV
Eingangsformel
§ 1 Kryptofondsanteile
§ 2 Anwendbare Vorschriften
§ 3 Registerführende Stelle
§ 4 Inkrafttreten
VIII. MiFID II
Artikel 1 Anwendungsbereich
Artikel 2 Ausnahmen
Artikel 3 Fakultative Ausnahmen
Artikel 4 Begriffsbestimmungen
Artikel 5 Zulassungsanforderung
Artikel 6 Umfang der Zulassung
Artikel 7 Verfahren für die Erteilung der Zulassung und die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung
Artikel 8 Entzug von Zulassungen
Artikel 18 Handel und Abschluss von Geschäften über MTF und OTF
Artikel 19 Besondere Anforderungen für MTF
Artikel 20 Besondere Anforderungen für OTF
Artikel 31 Überwachung der Einhaltung der Regeln des MTF oder des OTF und anderer rechtlicher Verpflichtungen
Artikel 32 Aussetzung des Handels und Ausschluss von Finanzinstrumenten vom Handel an einem MTF oder einem OTF
IX. Geldtransfer-VO
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Geltungsbereich
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Artikel 4 Bei Geldtransfers zu übermittelnde Angaben
Artikel 5 Geldtransfers innerhalb der Union
Artikel 6 Geldtransfers nach außerhalb der Union
Artikel 7 Feststellung fehlender Angaben zum Auftraggeber oder zum Begünstigten
Artikel 8 Geldtransfers mit fehlenden oder unvollständigen Angaben zum Auftraggeber oder zum Begünstigten
Artikel 9 Bewertung und Verdachtsmeldung
Artikel 14 Erteilung von Informationen
Artikel 15 Datenschutz
Artikel 16 Aufbewahrung von Aufzeichnungen
Artikel 17 Verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen
Artikel 18 Besondere Bestimmungen
X. Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug)
§ 90 Begriff der Sache
§ 327 Anwendungsbereich
§ 327a Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen
§ 327b Bereitstellung digitaler Produkte
§ 327c Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
§ 327d Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte
§ 327e Produktmangel
§ 327f Aktualisierungen
§ 327g Rechtsmangel
§ 327h Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale
§ 327i Rechte des Verbrauchers bei Mängeln
§ 327j Verjährung
§ 327k Beweislastumkehr
§ 327l Nacherfüllung
§ 327m Vertragsbeendigung und Schadensersatz
§ 327n Minderung
§ 327o Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
§ 327p Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung
§ 327q Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers
§ 327r Änderungen an digitalen Produkten
§ 327s Abweichende Vereinbarungen
§ 327t Anwendungsbereich
§ 327u Rückgriff des Unternehmers
§ 398 Abtretung
§ 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
§ 413 Übertragung anderer Rechte
§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 453 Rechtskauf
Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte
§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht
§ 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung
§ 675c Zahlungsdienste und E-Geld
§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
§ 675e Abweichende Vereinbarungen
§ 675f Zahlungsdienstevertrag
§ 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
§ 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
§ 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments
Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
§ 675l Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
§ 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente
Risiko der Versendung
§ 675n Zugang von Zahlungsaufträgen
§ 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen
§ 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
§ 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen
§ 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen
§ 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
§ 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen
Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags
§ 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
§ 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments
§ 675w Nachweis der Authentifizierung
§ 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
§ 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags
Nachforschungspflicht
§ 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang
§ 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 676a Ausgleichsanspruch
§ 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
§ 676c Haftungsausschluss
§ 780 Schuldversprechen
§ 781 Schuldanerkenntnis
§ 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 794 Haftung des Ausstellers
§ 796 Einwendungen des Ausstellers
§ 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung
§ 798 Ersatzurkunde
§ 799 Kraftloserklärung
§ 800 Wirkung der Kraftloserklärung
§ 801 Erlöschen
Verjährung
§ 802 Zahlungssperre
§ 803 Zinsscheine
§ 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
§ 805 Neue Zins- und Rentenscheine
§ 806 Umschreibung auf den Namen
§ 807 Inhaberkarten und -marken
§ 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel
§ 823 Schadensersatzpflicht
§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
§ 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung
§ 891 Gesetzliche Vermutung
§ 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
§ 903 Befugnisse des Eigentümers
§ 929 Einigung und Übergabe
§ 930 Besitzkonstitut
§ 931 Abtretung des Herausgabeanspruchs
§ 932 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
§ 933 Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut
§ 934 Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs
§ 935: Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen
§ 952 Eigentum an Schuldurkunden
XI. Urheberrechtsgesetz
§ 69a Gegenstand des Schutzes
§ 69b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen
§ 69c Zustimmungsbedürftige Handlungen
§ 69d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen
§ 69e Dekompilierung
§ 69f Rechtsverletzungen
ergänzende Schutzbestimmungen
§ 69g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften, Vertragsrecht
§ 87a Begriffsbestimmungen
§ 87b Rechte des Datenbankherstellers
§ 87c Schranken des Rechts des Datenbankherstellers
§ 87d Dauer der Rechte
§ 87e Verträge über die Benutzung einer Datenbank
XII. Depotgesetz (Auszug)
§ 1 Allgemeine Vorschriften
§ 2 Sonderverwahrung
§ 3 Drittverwahrung
§ 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten
§ 5 Sammelverwahrung
§ 6 Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung
§ 7 Auslieferungsansprüche des Hinterlegers bei der Sammelverwahrung
§ 8 Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung
§ 9 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei der Sammelverwahrung
§ 9a Sammelurkunde
§ 9b Elektronische Schuldverschreibungen in Sammeleintragung
§ 17a Verfügungen über Wertpapiere
§ 24 Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand
XIII. Kapitalanlagegesetzbuch (Auszug)
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Ausnahmebestimmungen
§ 17 Kapitalverwaltungsgesellschaften
§ 18 Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften
§ 19 Inhaber bedeutender Beteiligungen
Verordnungsermächtigung
§ 20 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
§ 21 Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung
§ 22 Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung
§ 23 Versagung der Erlaubnis einer Kapitalverwaltungsgesellschaft
§ 24 Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
§ 25 Kapitalanforderungen
§ 95 Anteilscheine
Verordnungsermächtigung
§ 192 Zulässige Vermögensgegenstände
§ 193 Wertpapiere
§ 194 Geldmarktinstrumente
§ 195 Bankguthaben
§ 196 Investmentanteile
§ 197 Gesamtgrenze
Derivate
Verordnungsermächtigung
§ 198 Sonstige Anlageinstrumente
§ 261 Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen
§ 358 Übergangsvorschriften zu § 95 Absatz 2 und § 97 Absatz 1
XIV. Gesetz über das Kreditwesen (Auszug)
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 1a Geltung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EG) Nr. 1060/2009, (EU) 2015/534 und (EU) 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
§ 1b Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
§ 2 Ausnahmen
§ 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören
§ 2b Rechtsform
§ 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
§ 2e Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften
§ 2f Zulassung von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
§ 2g Einrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
§ 3 Verbotene Geschäfte
§ 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 32 Erlaubnis
§ 33 Versagung der Erlaubnis
XV. Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Auszug)
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 1a Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
§ 2 Ausnahmen
Verordnungsermächtigung
§ 3 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
§ 4 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen
§ 5 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 6 Verschwiegenheitspflicht
§ 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten
Verordnungsermächtigung
§ 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften
Verordnungsermächtigung
§ 12 Versagung der Erlaubnis
§ 13 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
§ 31 Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
§ 32 Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten
§ 33 Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld
XVI. Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Auszug)
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Verpflichtete, Verordnungsermächtigung
§ 10 Allgemeine Sorgfaltspflichten
§ 16a Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien

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