Erschöpfung von Markenrechten

Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie 89/104/EWG in nationales Recht (§ 24 I MarkenG) wurde der in Deutschland geltende Grundsatz der internationalen Erschöpfung von Markenrechten zu Gunsten einer nur europaweiten Erschöpfung aufgegeben. Darin wird vor allem von den importierenden Wirtschaftszweigen eine Behinderung des freien Welthandels gesehen.

Das Werk untersucht, ob eine Rückkehr zu dem Grundsatz der internationalen Erschöpfung empfehlenswert oder sogar erforderlich ist. Besondere Berücksichtigung findet die Systematik und Formulierung des Art. 7 der EG-Richtlinie, die internationale Rechtslage sowie die Entwicklung der Rechtsprechung aus europäischer und internationaler Sicht. Einen weiteren Aspekt stellt die Frage der Vereinbarkeit der europäischen Erschöpfungsregelung mit den Vorschriften des GATT 1994 und des TRIPS-Abkommens dar. Auch die Auswirkung der im Laufe der Zeit gewandelten Funktionenlehre auf die Reichweite der markenrechtlichen Erschöpfung wird in die Untersuchung einbezogen. Abschließend wird der gesamte Themenkomplex unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlicher Interessen betrachtet.

Informationen zur Reihe:

Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Herausgegeben von Prof. Dr. Christian Berger und Prof. Dr. Horst-Peter Götting, LL.M.

Die Reihe "Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht" fasst die inhaltlich nahen Bereiche des Gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts und des Medienrechts zusammen. Die einzelnen Arbeiten zeichnen sich durch wissenschaftliche Vertiefung und Einbeziehung praktischer Bezüge aus. Ein besonderes Augenmerk gilt den Querverbindungen zwischen den einzelnen Disziplinen des "grünen Bereichs" und des Medienrechts. Herausgeber der Schriftenreihe sind Professor Dr. Christian Berger, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Urheberrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig und Professor Dr. Horst-Peter Götting, LL.M, Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht an der Technischen Universität Dresden.