Die Arbeit beschäftigt sich mit Grundfragen des Beschlagnahmeschutzes für anwaltliche Unterlagen. So haben eine Reihe landgerichtlicher Entscheidungen in den letzten Jahren den Blick darauf gelenkt, dass die entsprechenden Schutzvorschriften der StPO keineswegs so umfassend und klar sind wie weithin angenommen. Potentiell weitreichende Konsequenzen hat dies insbesondere für die Möglichkeit von Unternehmen, etwaige eigene Rechtsverstöße innerhalb eines vor staatlichem Zugriff geschützten Raumes durch Internal Investigations aufzuklären. Dies wird zum Anlass genommen, zunächst die diesbezüglich teilweise vorgeschlagenen verfassungsrechtlichen Postulate zu analysieren und weitgehend zu widerlegen. Ein dennoch sehr umfassender Beschlagnahmeschutz wird schließlich auf Grundlage einer einfachgesetzlichen Auslegung von § 97 StPO entwickelt. Herausgearbeitet wird dabei insbesondere, dass dessen Absatz 2 - entgegen der bislang allgemeinen Meinung - einem Beschlagnahmeschutz für Unterlagen im Mandantengewahrsam nicht entgegensteht.Ausgezeichnet mit dem WisteV-Preis 2015.
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2015
Universität Frankfurt/M.
Sprache
Verlagsort
Produkt-Hinweis
Broschur/Paperback
Klebebindung
Maße
Höhe: 23.3 cm
Breite: 15.7 cm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-14771-7 (9783428147717)
Schweitzer Klassifikation
Jörg Oesterle studierte Rechtswissenschaft am University College London (LL.B.) und an der Universität zu Köln (erstes Staatsexamen). Nach Tätigkeit für eine internationale Wirtschaftskanzlei in Köln und einem Forschungsaufenthalt an der University of California, Berkeley, wurde er bei Prof. Dr. Matthias Jahn an der Goethe-Universität Frankfurt promoviert. Die Arbeit wurde durch ein Promotionsstipendium des Arbeitskreises Wirtschaft und Recht im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft gefördert. Im Jahr 2014 erfolgte der Einstieg in das Referendariat am Kammergericht Berlin, unter anderem mit Stationen in New York und einer wirtschaftsstrafrechtlich ausgerichteten Kanzlei in Frankfurt am Main.
A. EinführungAllgemeines zur Thematik und dem Gegenstand der Untersuchung - Übersicht zu gesetzlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der Beschlagnahme anwaltlicher Unterlagen - Übersicht über die schwerpunktmäßig zu behandelnden Problembereiche - Methodik und Gang der UntersuchungB. Mögliche verfassungsrechtliche Begründungsansätze für einen BeschlagnahmeschutzAllgemeines - Geheimnisschutz - Ableitung aus dem nemo-tenetur-Prinzip - Art. 12 GG: Berufsfreiheit des Rechtsanwalts - Rechtsstaatsprinzip - Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen GrundlagenC. Untersuchung der AbschreckungstheseZur Notwendigkeit der Untersuchung des Abschreckungseffekts - Vorgehensweise: Rational Choice vs. Empirie? - Zur Struktur der Rational-Choice-Betrachtung - Die einzelnen Einflussfaktoren - Zur These von der reduzierten Gründlichkeit bei Internal Investigations als Folge einer Beschlagnahmemöglichkeit - Bewertung der verschiedenen Einflussfaktoren im Hinblick auf die Abschreckungsthese - Empirische Untersuchungen zum Abschreckungseffekt - Das ambivalente und differenzierte Gesamtergebnis zur AbschreckungstheseD. Schlussfolgerungen für mögliche verfassungsrechtliche BeschlagnahmeverboteKein verfassungsrechtliches Beschlagnahmeverbot auf Grundlage des Bestimmtheitsgebots - Zur Begründung eines Beschlagnahmeverbots auf Grundlage des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips - Die rechtspolitische Dimension der Beschlagnahmeproblematik - Die These von der Manipulierbarkeit von Strafverfahren durch Unternehmen - Gesamtergebnis zur Begründung eines verfassungsrechtlichen BeschlagnahmeverbotsE. Einfachgesetzliche Lösung der BeschlagnahmeproblematikEinleitung und Übersicht - § 160a StPO - § 148 StPO - § 97 StPOF. Endergebnis und ZusammenfassungÜberblick - Verfassungsrechtliche Vorgaben - Einfachgesetzliche Lösung - Zusammenfassung der wichtigsten ThesenLiteraturverzeichnis
