Die Umsetzung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen durch den Steuergesetzgeber

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bis Ende der 80er Jahre mit steuerrechtlichen Entscheidungen zurückgehalten. In den letzten Jahren wurde jedoch der Einfluss und der Druck des BVerfG auf den Steuergesetzgeber zunehmend größer. So erließ das Bundesverfassungsgericht in kurzer Folge die Entscheidungen zum Kindergeld und den Kinderfreibeträgen, zum Grundfreibetrag sowie zu den Kapitaleinkünften. Ihren vorläufigen Höhepunkt fand die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht in den Einheitswertbeschlüssen vom 22.6.1995.

Dieses Buch stellt zunächst die Grundlagen der Umsetzung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen durch den Gesetzgeber dar. Maßgeblich für die Umsetzung ist neben dem Gesetzgebungsverfahren auch der Einfluss der daran beteiligten Organe. Der Umfang der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen bestimmt den Handlungsspielraum des Steuergesetzgebers. Die vom BVerfG aufgestellten Grundsätze zur unzulässigen Rückwirkung von Steuergesetzen sind dabei vom Gesetzgeber ebenfalls zu beachten.

Danach werden die verschiedenen Reaktionen des Steuergesetzgebers auf Nichtigkeitsfeststellungen, Unvereinbarkeitserklärungen, Appellentscheidungen und verfassungskonforme Auslegungen des Bundesverfassungsgerichts erörtert. Dabei sind nicht nur die gesetzgeberische Umsetzung, sondern auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von der Rücksichtnahme auf den Staatshaushalt geprägt. "Gegenfinanzierungsmaßnahmen" werden zum neuen Zauberwort.

Ein Ende der verfassungsgerichtlichen Einflussnahme auf den Steuergesetzgeber ist noch nicht erreicht. Gerade das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 bietet verfassungsrechtlich genügend Angriffspunkte.