Marktmanipulation versus Pressefreiheit bei der alltäglichen journalistischen Berichterstattung

Journalisten berichten in Printmedien, Rundfunk und Internet täglich über wirtschaftliche, politische oder ökologische Entwicklungen in der Welt. Viele dieser Berichte haben nicht zuletzt Einfluss auch auf die Börsenkurse von Unternehmen. Kaum bekannt ist aber das Risiko für Journalisten, sich dabei wegen Marktmanipulation strafbar zu machen. Unter Marktmanipulation sind gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG beispielsweise unrichtige Angaben über Umstände zu verstehen, die für die Bewertung z. B. eines Unternehmens relevant sind und Einfluss auf dessen Börsenkurs haben. Die Strafbarkeit für Journalisten soll sich dabei gemäß § 20a Abs. 6 WpHG nach deren berufsständischen Regeln richten. Dieser Absatz soll den offensichtlich bestehenden Konflikt zwischen dem Grundrecht auf Pressefreiheit des einzelnen Journalisten und der strafbaren Marktmanipulation lösen. Die Autorin beschäftigt sich zunächst mit der Funktion des § 20a Abs. 6 WpHG auf strafrechtlicher Ebene, d. h., sie definiert, welche Rechtsfolge an die Einhaltung der genannten berufsständischen Regeln geknüpft werden muss. Anschließend untersucht sie, welche Regelungen zu den genannten berufsständischen Regeln gehören. In Betracht kommen dabei sowohl gesetzliche Regelungen z. B. aus dem Grundgesetz oder den Pressegesetzen der einzelnen Bundesländer als auch freiwillige Verhaltenskodizes wie z. B. der Pressekodex. Die Studie klärt, welche dieser Normen bei der Berichterstattung eingehalten werden müssen, damit eine mögliche Strafbarkeit ausgeschlossen ist.