Inhaltsübersicht
1. Einleitung
Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt – Fragestellung
2. Historische Entwicklung des Mietpreisrechts
Entwicklung vor und während des Ersten Weltkrieges – Weimarer Republik – Nationalsozialismus – Die Preisstoppverordnung – Die Nachkriegsjahre
3. Die aktuelle Rechtslage im Bereich der Miethöhenregulierung
Regelungen im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts – Regelungen zur Miethöhe im Bürgerlichen Gesetzbuch
4. Landesrechtliches Mietpreisrecht an den Beispielen Berlin und Bayern
Bayerisches Volksbegehren – Berliner Mietendeckel – Unterschiedliche Konzeptionen – Berlin und Bayern?
5. Gesetzgebungskompetenz für das öffentliche Mietpreisrecht
Der Grundsatz des Art. 70 GG – Die ausschließliche Gesetzgebung nach Art. 71, 73 GG – Die konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 72, 74 GG – Das Mietpreisrecht im grundgesetzlichen Gesetzgebungsgefüge
6. Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Grundrechten
Untersuchungsgegenstand – Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 14 GG – Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 12 I GG – Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 2 I GG – Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 3 I GG – Ergebnis – Rechtstechnische Umsetzung eines Mietenstopps
7. Gesamtfazit / Ausblick
Anhang: Entwurf eines Gesetzes über die Begrenzung der Miethöhe in Bayern
Literatur- und Sachverzeichnis
