Abmahnung, Einstweilige Verfügung und neues Wettbewerbsrecht

Vorsicht bei Abmahnungen

Es lohnt sich, eine Abmahnung zunächst einmal zu prüfen und nicht sogleich zu akzeptieren. Hier liegt ein Schwerpunkt des aktualisierten Ratgebers.

Weniger Missbrauch durch Abmahnungen

Abmahnmissbrauch effektiv verhindern, so lautet die Überschrift eines neuen Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs.

Das Gesetz enthält ein umfassendes Paket an Maßnahmen, das zu einer erheblichen Eindämmung des Abmahnmissbrauchs führen soll und insbesondere Selbständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen vor den Folgen solcher Abmahnungen schützen möchte. So können Mitbewerber keine Kostenerstattung verlangen für Abmahnungen wegen Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet oder wegen Datenschutzverstößen von Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern.

Mehr Rechte für Betroffene

Abmahnende dürfen sich zudem bei Rechtsverletzungen im Internet nicht länger aussuchen, vor welchem Gericht sie klagen. Betroffene können in Zukunft missbräuchliche Abmahnungen leichter darlegen und bekommen einen Gegenanspruch auf Ersatz der Kosten für die erforderliche Rechtsverteidigung

Zur Reihe »Das Recht der Wirtschaft«

Mit den Büchern der Reihe »Das Recht der Wirtschaft« (RdW) steht den Leserinnen und Lesern eine umfassende »Fachbibliothek« zu allen relevanten Themen des wirtschaftsrechtlichen Alltags zur Verfügung. Die Ratgeber der RdW-Fachbibliothek können einzeln bezogen werden, aber auch im Standard- oder Premium-Paket zusammen mit der Zeitschrift »RdW-Kurzreport«. Hier erfahren Sie mehr zum Gesamtangebot:

• Die RdW-Fachbibliothek umfasst über 30 präzise Ratgeber, aufgeteilt in die vier Sachgebiete Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Muster.
• In den Bänden aus dem Bereich »Arbeitsrecht« werden die alltäglichen arbeitsrechtlichen Probleme vom Arbeitsschutz über Sozial- und Rentenversicherung bis zur Kündigung abgehandelt.
• Die Titel zum »Steuerrecht« informieren nicht nur über die gängigen Steuerarten, sondern auch über spezielle Probleme wie Herstellungs- und Erhaltungskosten bei Gebäuden, Wertpapiere im Steuerrecht, Reisekosten, das Ehegatten-Arbeitsverhältnis und anderes mehr.
• Die vielfältigsten Problembereiche behandelt die Werke zum »Wirtschaftsrecht«: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Abzahlungsgeschäfte Kauf-/Werkvertrag, Reisevertrag, Forderungssicherung, Verjährung, sowie eine Vielzahl von Themen aus Mietrecht, Erbrecht und Wettbewerbsrecht.
• Die »Muster« bieten bewährte, praxisnahe Formulierungshilfen für Verträge und Vereinbarungen sowohl im betrieblichen Bereich (Arbeitsverträge, Arbeitsordnung, Kreditsicherungsverträge), als auch auf privater Ebene (Testamente, Vollmachten).
• Damit die RdW-Fachbibliothek immer auf neuestem Stand bleibt, erscheinen im Aktualisierungsdienst jährlich ca. 8-10 neue Ratgeber. Sie ersetzen überholte Werke oder behandeln neue, wichtige Themen