Der Gesetzgeber verstärkt die Verzahnung des Heimvertrags mit dem öffentlich-rechtlichen Regime des SGB XI. Dagegen wertet die Rechtsprechung eben dieses Regime als Pflegemarkt und die Pflegevergütung als Marktpreis. Durch diese Zangenbewegung verlieren die Pflegeeinrichtungen im Namen der Marktfreiheit ihr Recht auf eine angemessene Pflegevergütung, ohne infolge der gesetzlichen Bindungen als Marktunternehmen agieren zu können. Diese Verschränkung von Heimvertrag und SGB XI ist ein unzumutbarer Eingriff in die Berufsfreiheit. In einem zweiten Teil der Arbeit werden Einzelprobleme des neuen Rechts wie Betretungs- und Besichtigungsrechte, Datenaustausch, Qualitätsnachweise und Besetzung des Heimbeirats verfassungsrechtlich erörtert.
Das Buch richtet sich an Entscheidungsträger in Pflegekassen, Verbänden der Pflegedienste und Sozialministerien, an Sozialrichter und Rechtsanwälte sowie an alle im Sozial- und Verfassungsrecht tätigen Juristen.
Das Schweitzer Vademecum ist ein renommierter Fachkatalog, der speziell die relevanten Angebote für juristisch und steuerrechtlich Interessierte sortiert, aufbereitet und seit über 100 Jahren der Orientierung dient. Das Schweitzer Vademecum beinhaltet Bücher, Zeitschriften, Datenbanken, Loseblattwerke aus dem deutschsprachigen In- und Ausland und ist seit 1997 wichtiger Bestandteil des Schweitzer Webshops.
Produkt-Info
Sprache
Verlagsort
Zielgruppe
Sozialgerichte, Rechtsanwälte, Pflegekassen, Wohlfahrtsverbände
Maße
Höhe: 153 mm
Breite: 227 mm
ISBN-13
978-3-7890-8119-4 (9783789081194)
Schweitzer Klassifikation
Dr. Volker Neumann ist Professor für Öffentliches Recht und Sozialrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Rostock. Als ehemaliger Vorsitzender einer Schiedsstelle ist er auch mit den praktischen Problemen der Pflegeversicherung vertraut. Dr. Renate Bieritz-Harder ist wissenschaftliche Assistentin an der Fakultät.
