Gefährdet die "Euro-Rettung" die Demokratie? Dietrich Murswiek präsentiert seine Schriftsätze aus den Prozessen gegen die Rettungspolitik. Das ist aktuelles Staats- und Europarecht in Schriftsatzform.
Bringt die Rettungspolitik die Grundpfeiler zum Einsturz, auf denen die Stabilitätskonstruktion der Währungsunion ruht? Wird die Budgethoheit des Bundestages durch internationale Haftungsmechanismen sowie durch die Übernahme unüberschaubarer Haushaltsrisiken beeinträchtigt? Überschreitet die EZB mit ihren Programmen zum Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten ihr geldpolitisches Mandat? Fehlt ihr für ihre Politik die demokratische Legitimation? Ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem Demokratieprinzip vereinbar?
Vor dem Hintergrund der Euro-Rettungsmaßnahmen betont der Autor die Notwendigkeit demokratischer Legitimation im europäischen Staatenverbund. Bei der Bewältigung der Eurokrise müsse außerdem das liberale Prinzip der Wechselbezüglichkeit von Eigenverantwortlichkeit und Haftung beachtet werden.
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Reihe
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Höhe: 227 mm
Breite: 156 mm
Dicke: 43 mm
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ISBN-13
978-3-8487-1964-8 (9783848719648)
Schweitzer Klassifikation
Dietrich Murswiek wurde 1948 in Hamburg geboren. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaft promovierte er in Heidelberg zum Dr. iur. bei Karl Doehring (1978). Während des Studiums in Heidelberg gehörte er zum Schüler- und Freundeskreis von Ernst Forsthoff. Nach juristischem Referendardienst in Mannheim und Heidelberg wurde er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht (Prof. Dr. Hartmut Schiedermair) an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken (1978-1984). Dort habilitierte er sich 1984 und erhielt die Lehrbefugnis für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Völkerrecht. Es folgten Lehrstuhlvertretungen an der Universität des Saarlandes und an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Von 1986 bis 1990 war er Professor für Öffentliches Recht und Forstrecht in der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen.
Seit 1990 ist Murswiek als Nachfolger von Ernst-Wolfgang Böckenförde Professor für Staats- und Verwaltungsrecht (seit 1999 auch für Deutsches und Internationales Umweltrecht) an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br. und Direktor der Abteilung III (Staatsrecht) des Instituts für Öffentliches Recht. Seit 1998 ist er Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht. Er war Sprecher des Konvents (1994-1995) und Dekan (1995-1997) der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Einen Ruf auf den Lehrstuhl für Allgemeine Staatslehre, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität zu Köln (1997) hat er abgelehnt. Von 1999-2003 war er Mitglied des Aufsichtsrats der UFZ-Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle GmbH. Er ist Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste.
Neben seiner Lehr- und Forschungstätigkeit ist Murswiek als Gutachter, Rechtsberater und Prozessvertreter im Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht tätig. Seit Mitte der 1980er Jahre berät er Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion in staats- und völkerrechtlichen Fragen. Rechtsgutachten und Prozessvertretungen hat er aber auch für andere Parteien oder Fraktionen – DIE GRÜNEN, DIE LINKE, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die AfD – übernommen.
