Die Umweltverträglichkeitsprüfung von Gesetzesentwürfen

Die ausschlaggebende Motivation für die zweite Welle der sogenannten Beschleunigungsgesetze vom Herbst 1996 war die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland: den Gesetzesvorhaben lag insbesondere die Auffassung zugrunde, daß investitionsrelevante Genehmigungsverfahren in der Bundesrepublik zu lange dauern.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung von Gesetzesentwürfen als fachspezifische Gesetzesfolgenabschätzung bei umweltrelevanten Gesetzesvorhaben ist ein Instrument zur Sicherstellung der ökologischen Verfassungsverantwortung des Gesetzgebers. Die Prüfung der Umweltverträglichkeit von Gesetzentwürfen ist zwar bereits Gegenstand der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, wird in der Praxis jedoch bislang nicht angewendet.
Die Autorin zeigt in diesem Buch die Notwendigkeit, Funktion und das Konzept einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Gesetzverfahren auf und erörtert solche anhand eines Auszugs der bereits verabschiedeten Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetze vom September 1996 exemplarisch.