Sondergutachten 24. Die Telekommunikation im Wettbewerb

Die Monopolkommission äußert sich in ihrem Sondergutachten zu dem Anfang 1996 im Entwurf vorliegenden Telekommunikationsgesetz.
Sie bewertet das Gesetz in seiner ordnungspolitischen Grundausrichtung als positiv, da es durch die vorgesehenen Regelungen zur Lizenzierung von Kommunikationsdiensten, zur Vergabe zutrittsrelevanter knapper Ressourcen und zur Netzzusammenschaltung geeignet ist, den erwünschten Wettbewerb zu ermöglichen. Für bedenklich hält die Kommission hingegen die Konzepte zur Universaldienst- und Entgeltregulierung. Eine Fehlentwicklung droht darüber hinaus bei der Organisation der Regulierung. Dieser im Zusammenhang mit einer wettbewerblichen Entwicklung der Telekommunikation besonders gewichtigen institutionellen Frage kommt überragende Bedeutung zu. Sämtliche Kriterien einer Abwägung nach Zweckmäßigkeit, rechtlicher Zulässigkeit und Kompatibilität der Regelung mit der Marktordnung sprechen nach Auffassung der Monopolkommission für ein erweitertes Bundeskartellamt als einheitliche Aufsichtsbehörde.