Post 2023: Postwesen durch Wettbewerb erneuern!

In ihrem 13. Sektorgutachten zum Postwesen analysiert die Monopolkommission die aktuelle Wettbewerbssituation auf den deutschen Postmärkten. Die Monopolkommission spricht sich insbesondere für eine zeitnahe, umfassende Überarbeitung des Postgesetzes von 1997 aus und legt dazu erneut eine Reihe von Vorschlägen vor. Ein Kernanliegen der Reform sollte die Stärkung des Teilleistungszugangs sein. Kritisch sieht die Kommission hingegen die geplante Ausweitung des Umsatzsteuerprivilegs für die Deutsche Post AG. Daneben werden Empfehlungen für eine Anpassung des Universaldienstes und für eine wirksame Durchsetzung von arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen im Postwesen vorgelegt.