Monopolkommission Hauptgutachten / Hauptgutachten 1994/1995. Wettbewerbspolitik in Zeiten des Umbruchs

Neben der Fortschreibung ihrer ständigen Untersuchungen gemäß § 24b GWB macht die Monopolkommission im Einleitungskapitel ihres Elften Hauptgutachtens Reformvorschläge zur Lösung der weiterhin bestehenden Probleme auf dem Gebiet der Konzentrationsstatistik. Sie äußert sich zur Liberalisierung in Ausnahmebereichen mit Netzstruktur und beschäftigt sich erneut mit dem Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft, mit der Privatisierungspolitik der öffentlichen Hand sowie mit dem Ladenschluß- und Rabattgesetz. Darüber hinaus schlägt sie zum Abbau von Subventionen ein Subventionsbegrenzungsgesetz vor, dessen Kernpunkte eine Begrenzung der zulässigen Subventionsgründe sowie das Recht der Konkurrentenklage gegen Wettbewerbsverfälschungen durch Subventionen sind. In einem eigenen Kapital zum Thema Multimedia äußert sich die Monopolkommission zu den derzeitigen Rahmenbedingungen und fordert eine durchgängig wettbewerbliche Organisation der neuen Märkte, die nicht wie der herkömmliche Rundfunk einer ausgeprägten Sonderordnung unterstellt werden sollten. Im Abschlußkapitel setzt sich die Kommission ausführlich und kritisch mit der derzeitigen Diskussion um die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auseinander.