Die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden

Die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden nimmt in der aktuellen Diskussion patentrechtlicher Themen einen bedeutenden Platz ein.

Während in Europa immer noch ein Patentierungsverbot für Geschäftsmethoden besteht, wurde das in den USA ursprünglich gleichfalls bestehende Verbot mit der Entscheidung State Street Bank v. Signature Financial Group aus dem Jahr 1998 überwunden; das Amerikanische Patent- und Markenamt (USPTO) erteilt jetzt Patente auf Geschäftsmethoden. Aufgrund in Japan erlassener Richtlinien folgt das Japanische Patentamt im Wesentlichen dem amerikanischen Beispiel. In Europa wird die Diskussion hinsichtlich der Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden hauptsächlich davon beherrscht, dass hier, im Gegensatz zu den USA, als Merkmal einer Erfindung stets ihre Technizität verlangt wird, an der es aber den Geschäftsmethoden in der Regel mangelt.

Ziel der Arbeit ist es, herauszufinden, welche Vor- und Nachteile das Verbot der Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden in Europa mit sich bringen kann, d.h., ob angesichts der Gewährung des Patentschutzes für Geschäftsmethoden in den USA ein Patentschutz in Europa aus globalökonomischen Erwägungen notwendig ist.