Must Carry: Einspeisepflichten für öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme

Must Carry-Regeln sind bertragungspflichten, die sich an Plattformbetreiber richten, insbesondere an Kabelnetzbetreiber. Im Kontext der Must Carry-Regeln ist vieles umstritten; angefangen bei den tats?chlichen Marktverh?ltnissen bis hin zu verschiedenen Rechtsfragen.

Viele dieser Fragen sind im Kontext eines Rechtsstreits relevant geworden, den zwei gro?e Kabelnetzbetreiber gegen u.a. die Landesrundfunkanstalten der ARD eingeleitet haben. Im Kern geht es bei diesem Streit darum, ob die Landesrundfunkanstalten diesen beiden Kabelnetzbetreibern weiterhin eine Transportverg?tung bezahlen m?ssen.

Prof. Dr. Gerpott und Prof. Dr. Winzer kl?ren hierzu zun?chst die wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen: Sind die Netzbetreiber auf eine Transportverg?tung angewiesen? Wie gro? ist ihr Eigeninteresse am Transport der ?ffentlich-rechtlichen Programme? Prof. Dr. Hain, Christine Steffen und Thomas Wierny er?rtern im Anschluss die ?ffentlich-rechtlichen Fragen rund um ?Must Carry?, ?Must Pay?, ?Must Provide? und ?Must Offer?. In einem dritten Gutachten arbeitet Prof. Dr. Peifer die zivilrechtlichen Fragen auf, insbesondere solche des Kartell-, Lauterkeits- und Urheberrechts.