Das Gaststättengesetz

Seit der letzten Auflage des Kommentars sind wesentliche Rechtsänderungen des Gaststättengesetzes sowie zahlreiche Änderungen auf anderen Rechtsgebieten erfolgt, welche von besonderer Bedeutung für das Gaststättenrecht sind. Außerdem sind viele gaststättenrechtliche Gerichtsentscheidungen sowie Entscheidungen z.B. auf dem Gebiet des Immissionsschutzrechts und des Baurechts ergangen, die erheblichen Einfluss auf die Praxis der Gaststättenbehörden haben. Diese Rechtsänderungen und Gerichtsentscheidungen haben umfassend Eingang in die Kommentierung gefunden. Schrifttum und Rechtsprechung wurden bis Dezember 2002 ausgewertet.

Die Schwerpunkte der Neuauflage sind u.a.:

- Umfassende Kommentierung der insolvenzrechtlichen Vorschriften des § 12 GewO für den Bereich des Gaststättenrechts.
- Umfangreiche Erläuterung der Vorschriften der TA-Lärm 1998 für das Gaststättenrecht einschließlich der Außen- und Freiluftgastronomie sowie der "seltenen Ereignisse" unter Einschluss zahlreicher Abgrenzungsfragen von Gaststättenrecht und Immissionsschutzrecht des Bundes und der Länder.
- Eingehende Kommentierung der Vorschriften des am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes zur barrierefreien Nutzung von Räumen des Gaststättengewerbes einschließlich der Rechtsinstitute der Zielvereinbarung und des Verbandsklagerechts.
- Umfassende Kommentierung des Begriffs der Sittenwidrigkeit des § 4 Abs. 1 GastG im Wandel der neueren Rechtsprechung sowie Darstellung der noch weitgehend ungeklärten Rechtsfragen des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Prostitutionsgesetzes.

Das Werk berücksichtigt die am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Änderung des § 6 GastG, die durch das Lebenspartnerschaftsgesetz bedingten Rechtsänderung des § 10 GastG, die Anwendung des Gaststättenrechts auf Ausländer, speziell unter Diskriminierungsgesichtspunkten, sowie die vom Bundestag beschlossenen künftigen Änderungen des Jugendschutzes und des Jugendmedienschutzes. Stellung genommen wird insbesondere zu neuen Formen der Erlebnisgastronomie wie etwa Internetcafes, zu praxisrelevanten Abgrenzungsfragen zwischen Spielhallen und gaststättenähnlichen Betrieben, zu aktuellen Rechtsfragen von Gestattung und Straußwirtschaft, zu datenschutzrechtlichen Verfahrensfragen sowie zu zahlreichen noch nicht gerichtlich entschiedenen Vollzugsfragen der Verwaltungspraxis.