Neue arbeitsrechtliche Regelungen 2004

Mit dem Gesetz zu den Reformen am Arbeitsmarkt hat der Gesetzgeber tiefgreifende Änderungen zum Kündigungsschutzgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz, Arbeitszeitgesetz, zum 3. Buch des Sozialgesetzbuches und zum Seemannsgesetz vorgenommen. Die Änderungen sind zum 1.1.2004 in Kraft getreten.

Die Änderungen beinhalten u.a. die folgenden Schwerpunkte:

- Neuer Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen (§ 1a KSchG),
- hinsichtlich der Sozialauswahl entfalten die vor dem Korrekturgesetz vom 19.12.1998 geltenden Vorschriften wieder Geltung (§ 1 Abs. 3 KSchG),
- Wiedereinführung der Namensliste (§ 1 Abs. 5 KSchG),
- neue Regelungen für die Kündigungsschutzklage (§§ 4, 7, 13, 23 KSchG),
- neue Grenzen für die Anwendbarkeit des KSchG auf Kleinbetriebe,
- Erleichterungen für Existenzgründer: Befristung von Arbeitsverhältnissen bis zu vier Jahren ohne Sachgrund (§ 14 TzBfG),
- Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die aktuelle EuGHRechtsprechung zum Bereitschaftsdienst (§§ 5, 7, 14, 15, 16, 23, 24 TzBfG),
- Kürzung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.

Um die Neuerungen besser in den bisherigen Kontext einzufügen, wurden die von den Neuerungen betroffenen Paragraphen komplett kommentiert. Eine reine Beschränkung auf die Neuerungen erfolgte nicht. Die vorliegenden Kommentierungen orientieren sich streng an der anwaltlichen Beratungspraxis. Zudem enthält das Werk zahlreiche Praxistipps und Formulierungsbeispiele um die neuen Vorschriften besser in der Praxis umsetzen zu können und der im Arbeitsrecht immanenten Gefahr der Anwaltshaftung entgegenzuwirken.

Und so werden die Änderungen dargestellt:

- Gegenüberstellung des Gesetzestextes neu/alt
- Allgemeine Einleitung zu jedem Paragraphen
- Motive des Gesetzgebers
- Kurzkommentierung des neuen Paragraphen mit Tipps für die anwaltliche Beratungspraxis incl. Beispiele