Die Diskussion um das Verbot der NPD ist so alt wie die 1964 gegründete rechtsradikale Kleinpartei. Das Beiheft zu Recht und Politik beleuchtet die zentralen Probleme des zweiten Verfahrens (in dem die Verbotsbetreiber abermals scheiterten). Seine Autoren - der Politologe Claus Leggewie und die Juristen Horst Meier und Johannes Lichdi - laden dazu ein, die Streitfrage radikal zu stellen: Was ist schädlicher für die deutsche Demokratie - die Existenz oder das Verbot der NPD?
Neben einer Prozessreportage aus Karlsruhe bietet diese Fallstudie eine analytische Kritik des dreihundertseitigen NPD-Urteils. Sie zeigt, dass fast alle Hintertüren der Prävention weit offen stehen: Weil das Verfassungsgericht die Maßstäbe der 1950er Jahre - bis auf eine Ausnahme - nur zeitgemäß aufbereitete, statt eine aufgeklärt-liberale Neuinterpretation zu wagen. Die Autoren indes spitzen die demokratische Frage zu: Wie weit darf Opposition gehen? Was berechtigt den Staat, den Wettbewerb der Parteien zu zügeln?
Rezensionen / Stimmen
»Die Schrift verdient großes Lob: wegen der überaus flotten Arbeitsweise, wegen des Ansatzes, der dem Äquidistanzgebot huldigt, der scharfsinnigen Argumentation und nicht zuletzt wegen einer >Schreibe<, die das Gegenteil von dröge ist. Immer wieder blitzen funkelnde Formulierungen auf. So ist nicht nur ein wissenschaftlicher, sondern auch ein vergnüglicher Text entstanden. Er fordert die Anhänger der streitbaren Demokratie heraus.« Prof. Dr. Eckhard Jesse, in: Jahrbuch Extremismus und Demokratie, Band 30/2018
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Broschur/Paperback
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Höhe: 23.3 cm
Breite: 15.7 cm
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ISBN-13
978-3-428-15303-9 (9783428153039)
Schweitzer Klassifikation
Johannes Ekkehard Lichdi lebt seit 1992 in Dresden und ist seit 2000 Rechtsanwalt. 2004 bis 2014 war er Rechtspolitiker der GRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag und gab 2015 für die Böll-Stiftung Sachsen den Band »Digitale Schwellen - Privatheit und Freiheit in der digitalisierten Welt« heraus. Seit 2012 begleitet er das NPD-Verbotsverfahren kritisch und veröffentlichte dazu in der »tageszeitung«, der »Freien Presse«, »zeit-online« und »Endstation-rechts«. 2016 besorgte er die Artikelsammlung »Darf die NPD wegen Taten parteiloser Nazis verboten werden?« (Böll), die im NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert wird. Sein Blog: http://lichdi.blog.datenkollektiv.net/
Horst Meier, Dr. jur., zunächst Strafverteidiger, seit 1992 freier Autor (www.horst-meier-autor.de). Zuletzt erschienen die Tagungsbände »Rechtsradikale unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit« und »Direkte Demokratie im Grundgesetz?« (Mithrsg./2010); 2012 das Plädoyer »Nach dem Verfassungsschutz« (Mitautor) und der Essayband »Protestfreie Zonen? Variationen über Bürgerrechte & Politik«; 2015 das Lesebuch »Verbot der NPD - ein deutsches Staatstheater in zwei Akten«. Er erkundet zur Zeit ein deutsch-amerikanisches Spannungsfeld: »Meinungsfreiheit und Freedom of Speech«.
Aufsätze von Horst Meier, Claus Leggewie und Johannes Lichdi
Vom Verbotsantrag bis zum Eröffnungsbeschluss
»Was sollen wir damit anfangen?« - Der Prozess
»Hohe Hürden« sehen anders aus. Kritik des Urteils
Anhang
Horst Meier
Endlosschleife NPD-Verbot. Über Parteienfreiheit und »streitbare Demokratie«
Hendrik Wassermann
Kommt das NPD-Verbot - oder kommt es nicht?
Literaturauswahl, Autoren dieses Heftes
