Bundespersonalvertretungsgesetz

Seit dem Erscheinen der 3. Auflage ist das Bundespersonalvertretungsgesetz mehrfach geändert worden. Die neue Auflage berücksichtigt nicht nur diese Änderungen, sondern auch die das Personalvertretungsrecht beeinflussende Entwicklung des gesamten Arbeits- und Sozialrechts.

Im dritten Teil des Leitfadens sind die Besonderheiten des Personalvertretungsrechts bei den Sozialversicherungsträgern auf der Grundlage der gegebenen Organisationsstrukturen eingehend dargestellt. Ein besonderer Abschnitt ist der Stellung der DO-Angestellten im Personalvertretungsrechtgewidmet. Hier hat es seit der letzten Auflage erhebliche Veränderungen gegeben.

Zu berücksichtigen war in Zusammenhang mit der geschichtlichen Entwicklung auch die Wiedervereinigung. Seit Erscheinen der dritten Auflage hat es insgesamt 16 Änderungen des BPersVG gegeben. Beispielhaft seien hier die Änderungen in Zusammenhang mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung erwähnt. Die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau hat zu erheblichen Änderungen bzw. Ergänzungen des Gesetzes geführt.

Durch Hinweise auf Einzeldarstellungen in der Literatur und in der Rechtsprechung wird dem Benutzer die Vertiefung einzelner Probleme des Personalvertretungsrechts erleichtert. Im Anhang sind das Bundespersonalvertretungsgesetz und die zugehörige Wahlordnung abgedruckt.

Der Leitfaden soll allen Bediensteten, insbesondere auch allen Dienststellen der Sozialleistungsträger, eine leicht verständliche und zuverlässige Hilfe bei der Lösung personalvertretungsrechtlicher Fragen sein.