Der Teilbetrieb im Umwandlungssteuerrecht

Die Übertragung eines Teilbetriebs stellt einen der am meisten diskutierten Problemkreise bei der steuerneutralen Umstrukturierung von Unternehmen dar. Gleichwohl ist seit der Reform des Umwandlungssteuergesetzes durch das SEStEG 2006 nicht geklärt, ob und inwieweit der im Umwandlungssteuerrecht verwendete Begriff des Teilbetriebs anhand der Vorgaben der EU-Fusionsrichtlinie auszulegen ist oder in Übereinstimmung mit dem klassisch-nationalen, am Vorbild des § 16 EStG orientierten Verständnis. Nicht geklärt ist auch, zu welchem Zeitpunkt die Merkmale eines Teilbetriebs erfüllt sein müssen, damit die umwandlungssteuerrechtlichen Begünstigungen greifen.

Der Verfasser entwickelt für beide Problemkreise einen neuen und rechtspraktisch leicht handhabbaren Lösungsansatz. Die dogmatischen Überlegungen, die diesem innovativen Lösungsansatz zugrunde liegen, weisen dabei weit über das Umwandlungssteuerrecht hinaus und lassen sich auf zahlreiche andere Rechtsvorschriften mit überschießender Richtlinienumsetzung übertragen.