Kartellrecht im Pharma- und Gesundheitssektor

Durch die Gesundheitsreform ist nun auch der Wettbewerb im Krankenkassensektor nicht mehr den kartellrechtlichen Vorschriften entzogen: Das Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot (§§ 19, 20 GWB) ist jetzt auf die Rechtsbeziehungen der gesetzlichen Krankenkassen zu den Leistungserbringern entsprechend anwendbar. Ebenso findet die Fusionskontrolle Anwendung.

Die damit verbundenen weit reichenden Konsequenzen auf das Kartell- und Wettbewerbsrecht im Gesundheitswesen

• bei Krankenhaus- und Krankenkassenfusionen,
• bei unternehmerischer Tätigkeit öffentlicher Unternehmen,
• bei Verträgen in der ambulanten Versorgung sowie
• bei der Arzneimittel-, Heil- und Hilfsmittelversorgung

stellt das Praxishandbuch dar.

Aufgrund der grenzüberschreitenden Dimension des Arzneimittelmarktes ist insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle neben den Vorgaben des Bundeskartellamtes auch die Fallpraxis der Europäischen Kommission eingearbeitet. Neben dieser Entscheidungspraxis stellt das Handbuch u.a. den Parallelhandel mit Arzneimitteln als Problem der europäischen Wettbewerbspolitik praxisnah dar, ebenso die typischen Fallkonstellationen des Kartellrechts:

• Fragen der Marktabgrenzung,
• Anwendung des Kartellverbotes auf horizontale und vertikale Vereinbarungen,
• Fusionskontrollpraxis
• und die Missbrauchsaufsicht.