Seit 1995 verpflichten sich die Mitgliedsländer der WTO, nach und nach Dienstleistungssektoren zu privatisieren und für den internationalen Wettbewerb zu öffnen. Post und Telekommunikation, Energieversorgung, Banken und Versicherungen, medizinische und soziale Dienste, Handel und Bauwesen, Bildung und Kultur sollen "liberalisiert" werden. Untersuchungen zeigen bereits heute, dass die Liberalisierung auf Service-Einbußen bei den Kunden und auf mehr Arbeit für die Beschäftigten hinausläuft. Betroffen sind v.a. Post- und Kurierdienste, Schienenfernverkehr, Flughäfen und Seeverkehr. Zudem besteht die Gefahr einer erhöhten Krisenanfälligkeit des Finanzsystems, da mit GATS immer mehr staatliche Aufsichtsfunktionen privatisiert werden. Nicht zuletzt könnte das GATS problematische Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Deutschland haben.
Die Diskussion um die Folgen insbesondere für die Beschäftigten ist innerhalb der Gewerkschaften bisher auf einen Expertenkreis beschränkt. Mit dem Dritten Düsseldorfer Arbeits- und Sozialrechtsforum hatten Arbeit und Leben und ver.di Nordrhein-Westfalen zu einer Debatte eingeladen, bei der neben einer theoretischen Analyse auch die direkten Auswirkungen auf die betriebliche Praxis in den von GATS betroffenen Branchen behandelt wurden.
Unter Beteiligung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern diskutieren in diesem Band Gewerkschafter und Betriebsräte über die Auswirkungen des Dienstleistungsabkommens GATS auf die Beschäftigten der öffentlichen Dienste in Deutschland.
Autorenreferenz
Dr. Joachim Bischoff, Ökonom, Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus, Hamburg
Dr. Gisbert Brinkmann, Ministerialdirektor, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Berlin
Carola Fischbach-Pyttel, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), Brüssel
Thomas Fritz, Attac, AG Welthandel und WTO, und Vorstandsmitglied der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung (BLUE 21)
Wilbert Gregor, ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, Abteilung Beamte
Prof. Dr. Jürgen Hoffmann, Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP)
Dr. Otto Jacobi, Laboratorium Europa, Frankfurt/Main
Dr. Norbert Kluge, Europäisches Gewerkschaftsinstitut, Brüssel
Sandor Kocsis, ver.di-Bundesverwaltung, Projektleiter STAR
Thomas Koczelnik, ver.di-Landesfachbereichsvorsitzender Fachbereich 10, Nordrhein-Westfalen
Dr. Frank Lorenz, Rechtsanwalt in Düsseldorf
Andreas Lude, Betriebsratsvorsitzender Rhein-Bus GmbH, Düsseldorf
Claude Quinquis, Mitglied des Vorstands der Gewerkschaft CGT, Abteilung Sozialpolitik, Paris
Frank Sauerland, ver.di-Landesfachbereich 9, Nordrhein-Westfalen
Günter Schneider, Landesgeschäftsführer Arbeit und Leben DGB/VHS Nordrhein-Westfalen e.V.
Monika Schwarz, ver.di-Landesbezirksleitung Nordrhein-Westfalen
Ralf Trümner, Rechtsanwalt in Berlin
Hermann Völlings, ver.di-Landesfachbereich 10, Nordrhein-Westfalen
Margrit Wendt, Konzernbetriebsratsvorsitzende Deutsche Post World Net
Gustav Wilden, ver.di Bezirksleiter Düsseldorf
Meinhard Zumfelde, Professeur associé an der Universität Cergy-Pontoise, Paris
Vorwort
Monika Schwarz
Privatisierung und Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen ohne Alternative?
Jürgen Hoffmann
Deregulierung - nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch die falsche politische Antwort
Über unsinnigen und sinnvollen Umgang mit Globalisierung, Dezentralisierung und Flexibilisierung
Thomas Fritz
Daseinsvorsorge unter Globalisierungsdruck
Wie EU und GATS öffentliche Dienste dem Markt ausliefern
Joachim Bischoff
Privatisierung öffentlicher Güter
Frank Sauerland / Frank Lorenz / Wilbert Gregor
Privatisierung und Liberalisierung am Beispiel der Deutschen Telekom AG
Konsequenzen für Beschäftigte und Interessenvertretungen
Hermann Völlings
Die Privatisierung und Deregulierung des Postsektors
Sandor Kocsis
Die Folgen des STAR-Projekts der Deutschen Post World Net für die Unternehmensorganisation und die Beschäftigten
Thomas Koczelnik
Das ver.di-Projekt STAR als Antwort auf den Umbau von Deutsche Post World Net
Andreas Lude
Skizze des "öffentlichen Verkehrsmarktes"
Betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertretung tut not
Ralf Trümner
Beteiligungsrechte und Handlungsmöglichkeiten der Personalräte bei Privatisierungen
Gisbert Brinkmann
Soziale Grundrechte in Europa als Antwort auf Liberalisierung und Globalisierung
Otto Jacobi
Chancen gewerkschaftlichen Handelns durch Europäische Tarifverträge
Claude Quinquis
Möglichkeiten gewerkschaftlichen und betrieblichen Handelns
Erfahrungen aus Frankreich
Globalisierung und Liberalisierung als Herausforderung für Gewerkschaften und Betriebsräte
Diskussion
Anhang
Detailliertes Tagungsprogramm des Dritten Düsseldorfer Forum zum Arbeits- und Sozialrecht
Ankündigung des Vierten Düsseldorfer Forum zum Arbeits- und Sozialrecht zum Thema "Arbeiten ohne Grenzen?"
