Die datenschutzrechtliche Einwilligung nach §§ 4 Abs. 1, 4a BDSG - ein zukunftsfähiges Institut?

Die datenschutzrechtliche Einwilligung ist "genuiner Ausdruck" des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, gerade für die Datenverarbeitung im Privatrechtsverkehr. Der Datenschutz und der Umgang mit persönlichen Daten ist durch Datenmissbrauchsskandale und das enorme technische Potenzial moderner Kommunikations- und Informationstechniken in letzter Zeit wieder verstärkt in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt. Die Einwilligung ist aber gerade im Datenschutzrecht an vielen Stellen in Gefahr, die ihr zugedachte Funktion nicht oder nicht mehr vollständig ausfüllen zu können. Manche meinen, sie sei in vielen Fällen sogar lediglich Fiktion. Gleichzeitig ist aber auch die Tendenz festzustellen, dass Millionen Menschen sich gerade im Internet präsentieren, persönliche Dinge preisgeben, die für die gesamte Netzwelt abrufbar sind. Diese Ausgangssituation stellt an den Datenschutz im 21. Jahrhundert ganz besondere Herausforderungen. Ist gar ein Weg in ein modernes digitales Panoptikum vorgezeichnet? Im ersten Teil legt der Verfasser die Grundlagen für das nähere Verständnis der Einwilligung im Kontext des Datenschutzrechts dar. Es wird zudem der rechtliche Hintergrund beleuchtet, der auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene besteht. Dabei wird besonders auf die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 eingegangen, die für die bis dahin geltende Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes wichtige Änderungen gebracht hat. Im zweiten Teil werden zentrale Einzelfragen zur Einwilligung erörtert, Streitpunkte und offene Fragen herausgearbeitet. Dabei werden in den ersten Kapiteln (Rechtsnatur der Einwilligung; Gegenstand der Einwilligung und Rechtsfolgen der Einwilligung) Grundfragen der Einwilligung dargestellt. Anschließend wird das Hauptmerkmal der datenschutzrechtlichen Einwilligung, der Grundsatz der informierten Einwilligung, aufgearbeitet. Sodann werden Formfragen behandelt, die nicht nur angesichts von Internetsachverhalten bedeutsam sind. Im Anschluss an diesen Komplex werden Fragen des Minderjährigenschutzes erörtert, bevor Fragen der Einwilligung in zivilrechtlichen Vertragsverhältnissen untersucht werden. Innerhalb dieses Komplexes werden auch Problemfragen beleuchtet, die sich vor allem in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen stellen, die in der Praxis weit verbreitet sind. Behandelt werden ebenfalls Haftungsfragen, die dann relevant werden, wenn Einwilligungsvoraussetzungen fehlen oder missachtet wurden. Der Verfasser stellt das Rechtsinstitut der datenschutzrechtlichen Einwilligung, die Grenzen und Wechselwirkungen zu bereichsspezifischen Normen dar und zeigt auch die "Schwachstellen" der datenschutzrechtlichen Einwilligung auf. Darauf aufbauend werden Anregungen gegeben, bei denen der Gesetzgeber, aber auch Betroffene gefordert sind, den Umgang mit personenbezogenen Daten zu ändern. Schließlich konnte auch der Entwurf einer Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene vom Anfang 2012 noch berücksichtigt werden.