Der Grundsatz der Massgeblichkeit bei Unternehmensumwandlungen nach neuem Recht

Mit Umsetzung des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts und des zeitgleich verabschiedeten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Restrukturierung von Unternehmen so wenig wie möglich durch handels- oder steuerrechtliche Faktoren zu behindern. Von elementarer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Frage nach der rechtlichen und damit verbunden auch der faktischen Bindungswirkung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes.
Mittlerweile ist der neue Umwandlungssteuererlaß veröffentlicht. Die Finanzverwaltung bleibt auch in seiner endgültigen Fassung dem Gedanken der Maßgeblichkeit der umwandlungsrechtlichen für die umwandlungssteuerrechtliche Bewertung verhaftet. Allein die ursprüngliche Konzeption einer "diagonalen Maßgeblichkeit" wurde zugunsten einer "Wertaufholungs-Maßgeblichkeit" aufgegeben. Im Ergebnis werden aber auch weiterhin die umwandlungssteuerrechtlichen Bewertungswahlrechte negiert bzw. eine ertragsteuerneutrale Umwandlung nur im Falle der handelsrechtlichen Buchwertfortführung ermöglicht.
Das mit der Reform des Umwandlungssteuerrechts verfolgte Ziel, "betriebswirtschaftlich erwünschte und handelsrechtlich zukünftig mögliche Umstrukturierungen der Wirtschaft nicht durch steuerliche Folgen" zu behindern, kann somit als gescheitert gelten. Verantwortlich dafür ist - neben der stark "fiskal- und mißbrauchsorientierten" Interpretation umwandlungssteuerrechtlicher Vorschriften - der nicht überzeugende Versuch, eine Maßgeblichkeit der umwandlungsrechtlichen für die umwandlungssteuerrechtliche Bewertung zu konstruieren.
Die Frage der Maßgeblichkeit bei Unternehmensumwandlungen ist somit nach wie vor von grundlegender Bedeutung, womit diese Arbeit auch nach Veröffentlichung des neuen Umwandlungssteuererlasses von gleichbleibend hoher Aktualität geprägt bleibt.