Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung

In einer Zeit, in der ständig vom Um- bzw. Abbau unseres Sozialstaates die Rede ist und unser Sozialversicherungssystem im Hinblick auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit sehr angespannt erscheint, sieht sich die Selbstverwaltung bei Kranken- und Pflegekassen, Berufsgenossenschaften und Rentenversicherungsträgern mehr denn je gefordert. Damit die ehrenamtlich tätigen Organmitglieder den an sie gestellten Anforderungen in der Praxis gerecht werden können und die ihnen übertragenen Aufgaben bestmöglich erfüllen, haben sie sich eingehend mit den Rechten und Pflichten, aber auch mit den Grenzen ihres Amtes vertraut zu machen.

Das dafür notwendige Wissen über eine immer schwieriger werdende Rechtsmaterie vermittelt die jetzt in der 6. Auflage neu bearbeitete Schrift. Sie berücksichtigt vor allem die zahlreichen Rechtsänderungen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Gerade in diesen beiden Versicherungszweigen sind mit der Gesundheitsreform 2007 und dem Rentenversicherungs-Organisationsgesetz weitreichende Veränderungen im Hinblick auf Organisation und Aufgaben der Sozialversicherungsträger erfolgt. Aber auch Rechtsprechung und Literatur haben zur Weiterentwicklung der sozialen Selbstverwaltung beigetragen. Im Wesentlichen hat der Verfasser die bewährte Konzeption der Vorauflage beibehalten und im ersten Kapitel nach allgemeinen Erläuterungen zur Begriffsklärung, geschichtlicher Entwicklung der sozialen Selbstverwaltung und Rechtsnatur der Versicherungsträger dem Komplex "Grundgesetz und Sozialversicherung" breiten Raum gewidmet. Er verneint in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowohl eine institutionelle Verankerung der sozialen Selbstverwaltung in der Verfassung wie auch eine Grundrechtsfähigkeit der Sozialversicherungsträger.

Die mit Wahl, Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer der Selbstverwaltungsorgane zusammenhängenden Probleme sowie Rechte, Pflichten und Rechtsstellung der Organmitglieder werden ausführlich im zweiten Teil erörtert, ebenso Aufgaben und Befugnisse der verschiedenen Selbstverwaltungsorgane und ihrer Ausschüsse. In einem eigenen Kapitel über die Staatsaufsicht untersucht der Autor das Verhältnis der Selbstverwaltung zur Staatsverwaltung und stellt dar, wo die Möglichkeiten und Grenzen dieses Rechtsinstituts liegen. Abschließende Ausführungen gelten dem "Schlussbericht 2005" des Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen, den Empfehlungen der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. und einem aktuellen Gutachten, das im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums erstellt wurde und sich mit den Sozialwahlen und der Verbesserung des Wahlverfahrens befasst. Abgedruckt sind auch die beiden Entschädigungsregelungen der Sozialpartner und die wichtigsten Gesetzesbestimmungen zur sozialen Selbstverwaltung, die sich im SGB IV bis XI befinden.

Auf 428 Seiten will das Buch ein verlässlicher Wegweiser in der Praxis sein und das Bewusstsein der ehrenamtlich in der sozialen Selbstverwaltung Tätigen, in eigener Sache wirken zu können, stärken. Es zeichnet sich dadurch aus, dass es absolut positiv zur Selbstverwaltung eingestellt ist und will das Interesse an der sozialen Selbstverwaltung in der Gegenwart lebendig halten und für die Zukunft mehren. Die Schrift gehört in die Hand jedes Organmitglieds der sozialen Selbstverwaltung. Auch wer hauptberuflich mit dieser Materie befasst ist, wird den "Klassiker" zum Selbstverwaltungsrecht in Neuauflage begrüßen. Darüber hinaus stellt das Buch eine wertvolle Fundgrube für den Unterricht, für Studien und zur Vorbereitung von Vorträgen und Schulungsveranstaltungen über das Selbstverwaltungsrecht in der Sozialversicherung dar. Besonders hervorzuheben sind die übersichtliche Darstellung, die klare Gliederung und die verständliche Ausdrucksweise. Insgesamt ein rundum gelungenes Werk.