Völkerrechtliche Vorgaben für die Anwendung des Umweltschadensgesetzes in der Ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel

Die Haftung für Umweltschäden ist im seerechtlichen Bereich bisher traditionell privatrechtlich geregelt worden. Nunmehr sieht die Richtlinie 2004/35/ EG eine öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit zur Vermeidung und Sanierung bestimmter Umweltschäden vor. Dies schließt Schäden an FFH- und Vogel-Schutzgebieten ein.

Eine Anwendung des Umweltschadensgesetzes, das diese Richtlinie in das innerstaatliche Recht umsetzt, auf solche Schutzgebiete in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel, wirft eine Reihe völkerrechtlicher Fragen hinsichtlich der Regelungs- und Durchsetzungsbefugnis außerhalb des deutschen Staatsgebiets auf. Sie werden erstmalig in diesem Gutachten behandelt.