Arbeitnehmerfindungen im Konzern

Angesichts des Umstandes, dass das Arbeitnehmererfinderrecht inzwischen nicht mehr nur eine reine nationale Angelegenheit ist, entspricht die Ausgangslage des ArbEG - Einzelarbeitgeber und Alleinerfinder - nur noch begrenzt der Wirklichkeit im Wirtschaftsleben. Auf der Erfinderseite steht die Entwicklung von technischen Neuerungen im Team im Vordergrund. Auf der Unternehmensseite hat die zunehmende Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und Technologiemärkte zu einer Fülle - auch länderübergreifender - Unternehmensverbindungen geführt. Das Werk befasst sich mit den Auswirkungen einer Konzernsituation auf die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) für die Arbeitsvertragsparteien ergeben. Es wird dargestellt, ob und in welchem Umfang sich konzerntypische Einflüsse und Gestaltungsformen auf Entstehung, Zuordnung und Verwertung von Arbeitnehmererfindungen auswirken und inwieweit das geltende Recht sachgerechte Lösungen anbietet.

Ausgangspunkt der Untersuchung ist der Umstand, dass die arbeitsrechtlichen Verflechtungen, die eine Tätigkeit im Konzern mit sich bringt, im ArbEG keine ausdrückliche Berücksichtigung finden. In diesem Werk wird daher dargestellt, wie die Konzernbindungen die arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen dem jeweiligen Arbeitgeber und seinem Arbeitnehmererfinder beeinflussen und ob die Konzernsituation Abweichungen von dem durch das ArbEG vorgegebenen erfinderrechtlichen Grundsatz der Beschränkung des Rechtsverhältnisses auf die Arbeitsvertragsparteien erfordert.

Die Untersuchung zeigt auf, wie sich in den vergangenen Jahren Rechtssprechung und Literatur mit diesem speziellen Themenbereich im Einzelfall auseinandergesetzt haben. Praxisbezogene Schwerpunkte dieser Untersuchung sind die Meldung und die Inanspruchnahme der Diensterfindung, die Übertragung der zugrunde liegenden Erfindungsrechte sowie die Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht. Insbesondere mit der höchst aktuellen Problematik der Vergütung von im Konzernverbund entwickelten und genutzten Diensterfindungen beschäftigt sich ein umgangreicher Teil des Buches.

Die Verfasserin stellt die Lösungsansätze der Rechtsprechung, der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt sowie der Literatur für die einzelnen Themenbereiche dar und setzt sich mit diesen auseinander. Vor diesem Hintergrund ist dieses Werk sehr praxisbezogen und ist daher angesichts der Vielzahl von konzernverbundenen und grenzüberschreitend tätigen Unternehmen und vergleichbaren Forschungs- und Entwicklungskooperationen von allgemeinem Interesse.