Der Geheimhaltungsanspruch im Verwaltungsverfahren - eine Untersuchung anhand der verfassungsrechtlichen Vorgaben

Das Thema Datenschutz hat aufgrund des immensen Informationsbedürfnisses der nahezu allgegenwärtigen öffentlichen Verwaltung mehr Bedeutung denn je. Der Gesetzgeber hat jedoch schon bei Erlaß des am 01.01.1977 in Kraft getretenen Verwaltungsverfahrensgesetzes mit § 30 VwVfG einen entsprechenden Geheimhaltungsanspruch vorgesehen. Die vorliegende Arbeit zeigt auf, daß die Vorschrift aufgrund der seitdem gewonnenen verfassungsrechtlichen Erkenntnisse dringend überarbeitungsbedürftig ist, wobei die zwischenzeitlich novellierten Geheimhaltungsbestimmungen im Sozialrecht als Orientierung dienen können. Wesentliches Ergebnis der Arbeit ist auch, daß die für die Privatwirtschaft so wichtigen, weil geldwerten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse prinzipiell den gleichen gesetzlichen Schutz beanspruchen können.